Strafe muss sein? – Disziplinarmaßnahmen bei Beamtinnen und Beamten

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Wussten Sie, dass das behördliche Disziplinarverfahren durchschnittlich 14 Monate andauert?

Viel Zeit, um Fehler zu machen.

Wir zeigen Ihnen, wie Sie diese möglichst vermeiden. In unserem Seminar „Disziplinarmaßnahmen bei Beamtinnen und Beamten“ stellen wir den Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens strukturiert dar und besprechen die unterschiedlichsten Dienstpflichtverletzungen und die möglichen Reaktionen darauf. Dabei gehen wir selbstverständlich auf die Top 5 der Dienstvergehen ein.

Allgemeine Grundsätze des Disziplinarverfahrens

  • Legalitäts- und Opportunitätsprinzip

  • Einschränkungen des Disziplinarverfahrens bei Straf-/Bußgeldverfahren

  • Aussetzungsmöglichkeiten

  • Maßnahmeverbot infolge von Zeitablauf

 

Das behördliche Disziplinarverfahren

  • Anforderungen an die Einleitungsverfügung

  • Vorläufige Dienstenthebung

  • Das Ermittlungsverfahren

  • Rechte des Beamten im Disziplinarverfahren z. B. Anspruch auf Akteneinsicht

  • Beweismittel und Beweisverwertungsverbote

 

Die Disziplinarmaßnahmen

  • Die einzelnen Disziplinarmaßnahmen: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge etc.

  • Zweistufentheorie zur Feststellung der richtigen Disziplinarmaßnahme

  • Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle

  • Milderungsgründe z. B. überlanges Disziplinarverfahren

  • Konsequenzen der unterschiedlichen Disziplinarmaßnahmen für Personalentscheidungen, z. B. für Beförderungen

 

Dienstpflichtverletzungen

  • Die Top 5 der Dienstvergehen
    1. Vernachlässigung dienstlicher Aufgaben
    2. Störung des Betriebsfriedens
    3. Pflichtverletzungen im Vorgesetzten-/ Untergebenenverhältnis
    4. Verletzung der Wahrheitspflicht
    5. Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

  • Bestechlichkeit

  • Außerdienstliche Pflichtverletzungen z. B. „Schuldenmachen“ und Verkehrsdelikte

Schwerpunktsetzung durch die Teilnehmenden

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