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Nebentätigkeiten im öffentlichen und kirchlichen Dienst

Grundsätzlich bleibt es den Beschäftigten alleine überlassen, wie sie ihre Freizeit gestalten. Dazu zählt auch die Aufnahme einer weiteren Tätigkeit gegen Entgelt. Wirkt sich die Tätigkeit allerdings auf das ursprüngliche Arbeitsverhältnis so aus, dass z. B. durch Überbelastung in der Nebentätigkeit die Fehlzeiten in der Haupttätigkeit ansteigen, ist die Nebentätigkeit nicht mehr nur Privatsache. Die Ausübung einer Nebentätigkeit unterliegt deshalb einer Anzeige oder Genehmigungspflicht. Hier muss der Arbeitgeber bzw. Dienstherr genau prüfen, ob die Grenzen des Arbeitszeitrechts eingehalten werden, die dienstlichen Belange nicht beeinträchtigt werden und der Erhalt der Funktionalität des öffentlichen Dienstes gewährleistet ist. Dabei ist die Frage, ob im Einzelfall eine Auflage zur Nebentätigkeit oder sogar eine Untersagung erfolgen muss, schwer zu beantworten.

Das Seminar vermittelt Ihnen einen umfassenden Überblick über die Rechte und Grenzen für die Ausübung von Nebentätigkeiten. Die vielen Einzelprobleme werden anhand von Fällen aus der aktuellen Rechtsprechung erläutert und veranschaulicht.

Grundlagen

  • Das Grundrecht der Berufsfreiheit und Einschränkungen im öffentlichen Dienst

  • Begriffsbestimmungen

Zulässigkeit von Nebentätigkeiten

  • Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung

  • Anzeigepflicht

  • Untersagungsgründe

  • Anordnung von Auflagen und Widerruf

  • Beteiligung der Arbeitnehmervertretung

Folgen der unzulässig ausgeübten Nebentätigkeit

  • Unterlassung – Abmahnung – Kündigung – Schadensersatz

Nebentätigkeit im Arbeitsrecht

  • Nebentätigkeit während einer Arbeitsunfähigkeit

  • Allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz

  • Urlaubsregelungen

  • Entgeltfortzahlung

  • Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Nebentätigkeit im Beamtenrecht

  • Nebenamt

  • Nebenbeschäftigung

  • Genehmigungsfreie und -pflichtige Tätigkeiten

  • Abführungs- und Meldepflichten bei Nebeneinnahmen

Nebentätigkeit im kirchlichen Bereich

  • „Sinngemäße“ Anwendung bei Beschäftigten

  • Informationsrechte des Arbeitgebers

  • Ablieferungspflicht für Vergütungen von Nebentätigkeiten

Nutzung von Eigentum des Arbeitgebers

  • Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Arbeitgebers

  • Nutzungsentgelt

Schwerpunktsetzung durch die Teilnehmenden

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