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Vorsicht Falle! Scheinselbstständigkeit

Flexibler Personaleinsatz durch freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Für bestimmte Sonderaufgaben, Großprojekte oder auch Lehrtätigkeiten fehlen öffentlichen Organisationen zunehmend Fachkräfte oder ausreichend internes Personal. Hochschulen vergeben regelmäßig Lehraufträge an freie Dozenten, der öffentliche Weiterbildungsbereich akquiriert seine Referentinnen und Referenten auf dem freien Markt, Musikschulen engagieren freie Musiklehrerinnen und -lehrer und komplexe IT-Projekte können aufgrund der speziellen Fachkenntnisse oder mangelnder Kapazitäten nur noch selten ausschließlich intern bewältigt werden. Selbstständige sind flexibel einsetzbar, arbeiten eigenständig und bringen neues Wissen von außen ein. Für Arbeitgeber sind freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deshalb eine attraktive Ergänzung zu ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vor allem unter dem Aspekt des Fachkräftemangels und der Flexibilisierung des Personaleinsatzes. Damit ist jedoch auch die Gefahr der Scheinselbstständigkeit mit ihren weitreichenden Folgen verbunden.

Welche Risiken für öffentliche Organisationen bei freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen, welche Möglichkeiten der Vertragsgestaltung es gibt und was dabei rechtlich zu beachten ist, vermittelt dieses Seminar anschaulich und praxisnah.

Rechtlicher Rahmen

  • Dienst- und Werkvertrag

  • Abgrenzung zur Leiharbeit und Personalgestellung

  • Arbeitnehmerähnliche Personen (Definition, Abgrenzung zu Scheinselbstständigkeit, Schutzbedürftigkeit)

Abgrenzung zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

  • Geeignete Abgrenzungskriterien

  • Kriterien, die für eine freie Mitarbeit sprechen

  • Scheinselbstständigkeit erkennen

  • Folgen erwiesener Scheinselbstständigkeit (z. B. Beitragsnachzahlung)

Vermeidung von Fehlern bei der Vertragsgestaltung

  • Persönliche Unabhängigkeit von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

  • Verfügbarkeit über die eigene Zeit

  • Keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation und den Betriebsablauf

  • Unternehmerisches Risiko für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Risiko Betriebsprüfung

Statusfeststellungsverfahren

  • Anfrageverfahren

  • Gerichtliche Klärung

Beteiligungsrechte des Betriebs-/Personalrats

  • Gesetzliches Unterrichtungsrecht des Betriebsrats

  • Vorgaben im Personalvertretungsrecht

Schwerpunktsetzung durch die Teilnehmenden

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