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Eingruppierung: Technik oder keine Technik?

Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach den Regelungen des TV-L

Die von einer Fachkraft für Arbeitssicherheit auszuübende Tätigkeit ist die eines „technischen Beschäftigten“ und damit den Tätigkeitsmerkmalen für Ingenieure, Beschäftige in technischen Berufen zuzuordnen. Eine Einordnung kann folglich nicht nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen für den Verwaltungsdienst erfolgen.

Ein Landesangestellter im Straßenwesen klagte auf Höhergruppierung. Nach dem Ausscheiden einer Ingenieurin, welche die Entgeltgruppe (EG) 12 erhielt, wurde der Kläger auf der Stabsstelle der Fachkraft für Arbeitssicherheit eingesetzt. Eine Fortbildung entsprechend dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) hatte der Kläger absolviert, einen Abschluss als Ingenieur hatte er nicht. Vergütet wurde er nach der EG 11 EntgeltO TV-L.

Er klagte auf Höhergruppierung in die EG 12 bzw. die Zahlung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. Nach seiner Ansicht stand ihm das Entgelt nach der EG 12 auch ohne ein einschlägiges Fachhochschulstudium zu, da für ihn Teil I (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale) der Anlage A Entgeltordnung zum TV-L gelte. Selbst wenn er nach Teil II (Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigungsgruppen) Abschnitt 22.1 einzugruppieren wäre, verfüge er als „sonstiger Beschäftigter" jedenfalls über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Tätigkeit des Klägers nicht nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen, sondern nach dem Abschnitt für Ingenieure, Beschäftigte in technischen Berufen des Teils II zu bewerten ist. Die Tätigkeit des Klägers sei die eines „technischen Beschäftigten“ und damit in den besonderen Tätigkeitsmerkmalen aufgeführt, sodass ein Rückgriff auf Teil I der EntgeltO nicht möglich ist.

Aus den Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO gelten für Beschäftigte, deren Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II aufgeführt ist, nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG sind „technische Beschäftigte” solche, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter habe. Da der Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 ASiG für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit fordert, dass sie über die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfüge, kommt zum Ausdruck, dass die nach § 6 ASiG zu erfüllenden Aufgaben technischen Charakter haben. Das gilt auch in öffentlichen Verwaltungen.

Das BAG hat zwar in früheren Entscheidungen angenommen, das ASiG habe für die tarifliche Mindestvergütung keine rechtliche Bedeutung. Dies bezog sich jedoch nur darauf, dass aus der Bestellung zum Sicherheitsmeister nicht automatisch eine bestimmte Eingruppierung folgt. Die Prüfung, ob ein Tätigkeitsmerkmal erfüllt ist, kann sich aber dennoch auf die Bestimmungen des ASiG stützen.

Im vorliegenden Fall ging das Gericht deshalb davon aus, dass die vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit technischen Charakter hat.

Der Kläger führte hierzu zwar an, dass er ausschließlich Kontroll- und Beratungstätigkeiten auszuüben hatte und diese als Verwaltungsaufgaben zu werten seien. Das BAG ging aber davon aus, dass es für den technischen Charakter einer Tätigkeit nicht erforderlich ist, dass selbst eine technisch-handwerklich Tätigkeit ausgeführt wird, indem Geräte oder Bauwerke erstellt oder repariert werden. Auch Kontroll- und Beratungstätigkeiten können technischen Charakter haben. Ausreichend ist, dass für die Tätigkeit technische Kenntnisse erforderlich sind.

Ob der Kläger die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 12 TV-L nach Teil II Abschnitt 22.1 EntgeltO erfüllt, konnte das BAG nicht abschließend beurteilen und verwies die Sache an das LAG zurück. Hier wird es maßgeblich darauf ankommen, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen im Sinne eines „Sonstigen Beschäftigten“ vorhalten musste.

(BAG 25.1.2017 - 4 AZR 379/15)

 

 

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