PIW Training & Beratung GmbH - Seminare, Workshops, Beratung, Coaching

Eingruppierung - Tätigkeitsmerkmale

Die zusammenfassende Betrachtung und das Tätigkeitsmerkmal „selbstständige Leistungen“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts aufgehoben und für eine neue Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat es sich auch zu den Grundsätzen der „zusammenfassenden Betrachtung“ geäußert (BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/16).

Das Urteil bezieht sich auf eine Eingruppierungsfeststellungsklage. Ein Betriebsangestellter ist im Außendienst des Straßenverkehrsamt tätig und übernimmt hilfspolizeiliche Aufgaben. Eingruppiert ist der Stelleninhaber in der Entgeltgruppe (EG) 5 (Vergütungsgruppe (VG) VII der Anlage 1a des BAT VKA - Allgemeiner Teil). Er forderte mit seiner Klage eine Eingruppierung in die EG 8 (VG Vc) hilfsweise in die EG 6.

Voraussetzung für die EG 8 ist, dass gründliche und vielseitige Fachkenntnisse für die Ausübung der zugewiesenen Tätigkeit erforderlich sind sowie selbstständige Leistungen zu mindestens 50 % bzw. 33,3 % an der gesamten Arbeitszeit vorliegen.

Das BAG entschied, dass das Landesarbeitsgericht aufgrund der bisherigen Feststellungen, die Anforderung der „selbstständigen Leistung“ nicht hätte verneinen dürfen. In diesem Zuge gab das BAG an, welche Erwägungen vom Landesarbeitsgericht bei der erneuten Entscheidung zu berücksichtigen sind und stellte hier nochmals die Grundsätze der Eingruppierung, bezogen auf den vorliegenden Fall, dar.

Das Gericht stellte klar, dass für die zutreffende Eingruppierung zunächst die Arbeitsvorgänge gem. § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 BAT (§ 12 Abs. 2 S. 2 EntgO-VKA) zu bestimmen sind. In einem zweiten Schritt ist festzustellen, ob und ggf. welche Arbeitsvorgänge die Tätigkeitsmerkmale der EG 8 erfüllen. In diesem Fall war also zunächst zu prüfen, ob gründliche und vielseitige Fachkenntnisse für die Tätigkeit vorausgesetzt werden. Liegen mehrere Arbeitsvorgänge vor und können bei deren unabhängiger Betrachtung keine gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse festgestellt werden, ist zu prüfen, ob die Stelle jedoch insgesamt nur mit gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen auszufüllen ist. Eine solche Gesamtbetrachtung ist zulässig gemäß § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT (§ 12 Abs. 2 S. 3 EntgO-VKA).

Das Tätigkeitsmerkmal "selbstständige Leistungen" kann allerdings nicht über eine zusammenfassende Bewertung festgestellt werden. Die Frage, ob bei der Erledigung eines Arbeitsvorganges eine geistige Initiative zu entwickeln ist, kann nur für jeden einzelnen Arbeitsvorgang beantwortet werden.

Da das Tätigkeitsmerkmal „selbstständige Leistungen“ als Basis das Vorliegen von „gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen“ voraussetzt, können bei einem Arbeitsvorgang mit nur „gründlichen Fachkenntnissen“ keine selbstständigen Leistungen angenommen werden.

In diesem Zusammenhang vertritt das BAG die Auffassung, dass auch bei einer zusammenfassenden Gesamtbetrachtung, in der das Tätigkeitsmerkmal „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ bejaht wurde, keine „selbstständigen Leistungen“ angenommen werden können, wenn sie sich nicht aus den einzeln betrachteten Arbeitsvorgängen in erforderlichem Umfang ergeben.

Diese Auffassung des BAG ist nicht unumstritten. Auch nach der anders lautenden Auffassung ist das Tätigkeitsmerkmal „selbstständige Leistungen" nicht anzunehmen, wenn nur „gründliche“ aber nicht „vielseitige“ Fachkenntnisse vorliegen. Jedoch wird die Ansicht vertreten, dass keine Vorgabe dahingehend besteht, die Bewertung „vielseitige Fachkenntnisse“ müsse sich aus einer isolierten Betrachtung des Arbeitsvorgangs ergeben. Dies stehe im Wertungswiderspruch zu der Möglichkeit, das Tätigkeitsmerkmal "vielseitige Fachkenntnisse" bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge feststellen zu können.

 

 

Seminare Hintergrundbild