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Man mag es kaum glauben, doch nun neigt sich auch das Jahr 2019 bereits wieder dem Ende zu. Für viele Menschen ist der Jahreswechsel die Zeit, um das scheidende Jahr nochmals Revue passieren zu lassen. Für uns ist es Anlass, Ihnen einen kurzen Ausblick auf einige der wesentlichen gesetzlichen Änderungen zu geben, die 2020 anstehen.

Bereits 2019 traten gesetzliche Änderungen mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf flexible Arbeitszeit, insbesondere bei der Arbeit auf Abruf in Kraft. Dies betrifft nach
§ 12 TzBfG diejenigen Arbeitszeitmodelle, bei denen die anstehende Arbeit nach dem jeweiligen Arbeitsanfall zu erbringen ist. Voraussetzung dafür ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer/-in und Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss 4 Tage im Voraus über den Arbeitsanfall informieren und die Arbeitnehmervertretung ist zu beteiligen. Sofern keine Arbeitszeit vereinbart ist, muss die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für mindestens 3 aufeinanderfolgende Stunden beansprucht werden.

Die vertragliche Regelung kann:

  • eine Mindestarbeitszeit vorsehen, mit der Option, wöchentlich bis zu 25% zusätzlich abzurufen oder
  • eine Vereinbarung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit enthalten, die bei einem geringeren Arbeitsanfall um 20% gekürzt werden kann.

Bei Arbeitsunfähigkeit besteht für Arbeitnehmer/-innen der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Neu ist hier, dass die Grundlage für die Berechnung der Entgeltfortzahlung die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate ist und nicht mehr die an dem Arbeitstag regelmäßige Arbeitszeit. Dabei bleibt wahrscheinlich anzunehmen, dass bei der Kalkulation der Lohnfortzahlung wie bisher zunächst die Frage zu beantworten ist, ob der/die Arbeitnehmer/-in überhaupt gearbeitet hätte.

Wesentliche Änderungen gibt es zudem beim Arbeitgebermeldeverfahren. Mit der im Dezember 2018 erfolgten Änderung des Personenstandsgesetzes wird nun mit Wirkung zum 01. Januar 2020 in allen Meldeverfahren zur Sozialversicherung die Angabe eines dritten Geschlechts mit dem Kennzeichen „D = divers“ oder auch eines unbestimmten Geschlechts mit dem Kennzeichen „X = unbestimmt“ möglich sein. Damit wird nun eine diskriminierungsfreie Meldung zur Sozialversicherung ermöglicht. Diese Änderungen greifen auch bei den übrigen Meldeverfahren, bei denen die Angabe des Geschlechts erforderlich ist, wie z. B. beim Zahlstellen-Meldeverfahren und beim elektronischen Antragsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichgesetz. Beim Verfahren der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind die vier Auswahlmöglichkeiten bei der Geschlechtsangabe bereits vorhanden.

Bei der Lohnabrechnung ändern sich die zugrunde liegenden Rechengrößen bei der Berechnung der Abgaben an die Sozialversicherung. So steigt die Beitragsbemessungsgrenze 2020 für Kranken- und Pflegeversicherung auf 56.250,00 €, bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) auf 82.800,00 € und (Ost) auf 77.400,00€. Bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung gibt es hingegen kaum Veränderungen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4%. Einen Anstieg gibt es beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser steigt von 0,9% um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1%. Der Arbeitgeber beteiligt sich mit einem steuerfreien Zuschuss an der privaten Krankenversicherung (PKV) seiner Angestellten. Der maximale Arbeitgeberzuschuss beträgt 2020 rund 368 Euro. Den Arbeitgeberzuschuss gibt es auch für privat versicherte Familienangehörige.

Das Jahressteuergesetz 2019 enthält zahlreiche steuerliche Änderungen mit Auswirkungen unter anderem auf das Reisekostenrecht. So steigen ab 2020 die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen nach § 9 Abs. 4 a S. 3 Nr. 1 – 3 EStG. Bei eintägigen auswärtigen Tätigkeiten ohne Übernachtung mit einer Abwesenheit von der Wohnung von mehr als 8 Stunden sowie bei An- und Abreisetag kann nun eine Pauschale von 14,00 € statt wie bisher 12,00 € steuerlich angesetzt werden. Für die Kalendertage, an denen Mitarbeiter/-innen 24 Stunden abwesend sind, steigt die Pauschale von bisher 24,00 € auf 28,00 €. Ergänzt wird nun ein Pauschalbetrag in Höhe von 8,00 € für Berufskraftfahrer/-innen, die während einer dienstlichen Inanspruchnahme im Fahrzeug übernachten. Die Pauschale dient dem Ausgleich möglicher Aufwendungen für Gebühren auf Park- und Rastplätzen oder Autohöfen. 

Seit Mai 2019 gilt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) mit vielfältigen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Ab 2021 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digital zwischen Arzt und Krankenkasse ausgetauscht und ersetzt damit die sogenannten „gelben Zettel“, mit denen Arbeitnehmer/-innen dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit nachweisen konnte. Ziel ist die Vereinfachung der Kommunikation zwischen Arzt, Arbeitgeber, Arbeitnehmer/-in und Krankenkasse. Auch Arbeitnehmer/-innen werden entlastet, da sie sich nicht mehr darum kümmern müssen, dass die anderen Stellen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. Die Techniker Krankenkasse ermöglicht ihren Patienten bereits ab 2020 die digitale Krankmeldung in Form der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH).

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Verfasserin und PIW-Trainerin: Assessorin Susanne Lach

Quelle: https://www.lexoffice.de/gesetzliche-aenderungen

 

 

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