PIW Training & Beratung GmbH - Seminare, Workshops, Beratung, Coaching

Kommt jetzt die Stempeluhr für alle?

Dieses Ergebnis scheint nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (C-55/18) nicht unwahrscheinlich. Danach sind Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten der Beschäftigten verpflichtet, denn nur so lasse sich die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) sicherstellen. Hierzu sei den Arbeitgebern die Einhaltung der Maßgaben aufzuerlegen, da es ohne ein zuverlässiges Erfassungssystem Beschäftigten praktisch unmöglich sei, ihre Rechte nach der Charta und der Arbeitszeitrichtlinie durchzusetzen. Aufgabe der Mitgliedstaaten sei es daher, die Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten zu verpflichten.

Konkret fordern die Luxemburger Richter die systematische Erfassung der Arbeitsstunden, deren zeitliche Verteilung und die Erfassung von Überstunden und Pausenzeiten durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System, welches die von jeder / jedem Beschäftigten täglich geleistete Arbeitszeit erfasst. Dabei obliege es den Mitgliedstaaten, die Besonderheiten z. B. bezüglich spezieller Tätigkeitsbereiche und Größe der Unternehmen zu berücksichtigen. Die in vielen Unternehmen vereinbarte Vertrauensarbeitszeit erfüllt diese Kriterien zur systematischen Erfassung in der Regel nicht. Zur Begründung führen die Richter an, dass die Harmonisierung im Bereich der Arbeitszeitgestaltung in der Europäischen Union darauf abzielt, die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten zu fördern, indem ihnen Mindestruhezeiten gewährt werden, insbesondere tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und angemessene Pausen sowie eine maximale Wochenarbeitszeit, welche nicht überschritten werden soll. Dies gelte selbst für den Fall, dass die betroffenen Beschäftigten ihre Zustimmung hierzu erteilen.

Diese Entscheidung wird weit reichende Konsequenzen haben, da nun künftig alle Arbeitgeber die Pflicht haben, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Wie dies geschehen soll, bliebt jedoch erst einmal abzuwarten. Die Entscheidung ist zunächst als Auftrag an die Mitgliedstaaten zu verstehen. Wie konkret die Erfassung ausgestaltet werden soll, ist noch unklar.

Unabhängig von der Umsetzung in Deutschland können sich Beschäftigte aber in Zweifelsfällen bereits jetzt auf die EuGH-Entscheidung berufen. Denn die Beweislast für die Einhaltung der Arbeitszeitmaßgaben dürfte nach der EuGH-Entscheidung fortan praktisch immer dem Arbeitgeber anzulasten sein.

EuGH 14.05.2019 - C-55/18

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-mitgliedstaaten-muessen-arbeitgeber-zu-systematischer-arbeitszeiterfassung-verpflichten

 

....

Besuchen Sie zu diesen und anderen Themen unser Seminar:

"Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeitkonten" vom 03. - 04. März 2020 in Berlin

  Lach 2019 WEB

 

   

 

Verfasserin und PIW-Trainerin: Assessorin Susanne Lach

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

Seminare Hintergrundbild