PIW Training & Beratung GmbH - Seminare, Workshops, Beratung, Coaching

Kein grundsätzlicher Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Arbeitgeber erfüllen den Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses auch mit einem zweimal gefalteten Papier. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Originalzeugnis noch kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz hatte über die Frage des Zeugniszustandes zu entscheiden. Der Kläger war bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt. Diese kündigte dem Kläger. Gegen die Kündigung wehrte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage, die mit einem Vergleich der beiden Parteien endete. Teil des Vergleichs war, dass die Beklagte zur Erteilung eines Endzeugnisses mit einer guten Bewertung von Leistung und Verhalten (stets zur vollen Zufriedenheit/einwandfrei) verpflichtet ist.

Der Kläger war jedoch weder mit der Form noch mit dem Inhalt des daraufhin von der Beklagten erteilten Zeugnisses einverstanden. Er erhob daher erneut Klage. Das Arbeitsgericht verurteilte die Beklagte dann zur Erteilung eines Zeugnisses entsprechend einer vorformulierten Vorlage. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein. Unter anderem kam es dem Kläger darauf an, dass er einen Anspruch auf Erteilung eines ungetackerten und ungeknickten Zeugnisses habe, weil es ansonsten nicht als Bewerbungsunterlage geeignet sei. Außerdem würde ein sichtbar geknicktes und getackertes Zeugnis nach der Zeugnissprache indizieren, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen sei.

Das LAG wies die Berufung ab. Der Kläger habe in vorliegendem Fall keinen Anspruch auf ein ungetackertes und ungeknicktes Arbeitszeugnis. Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt ein Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, z. B. durch Schwärzungen (vgl. BAG 21.09.1999 - 9 AZR 893/98). Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf ein ungetackertes Zeugnis. Ein getackertes Zeugnis stelle kein unzulässiges Geheimzeichen dafür dar, dass der Arbeitgeber nicht mit dem Arbeitnehmer zufrieden gewesen ist.

LAG Rheinland-Pfalz 9.11.2017 - 5 Sa 314/17

Buchen Sie zu diesem Thema das Inhouse-Seminar:

"Training im Erstellen und Deuten von Zeugnissen"

Seminare Hintergrundbild