PIW Training & Beratung GmbH - Seminare, Workshops, Beratung, Coaching

Beamtenverhältnis auf Probe wird aufgelöst

 

Ein Polizist aus Brandenburg hatte sich aufgrund einer Fußverletzung, unter Vorlage eines ärztlichen Attests, krank gemeldet. Er nahm jedoch während seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit an einem 16 km langen Hindernislauf teil. Auf Facebook nannte er seinen Beruf und teilte seinen sportlichen Erfolg mit.

Der Beamte auf Probe war daraufhin vom Land Brandenburg entlassen worden. Mit einem Eilantrag wandte er sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entlassungsverfügung.

Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus hat den Eilantrag des Polizisten zurückgewiesen.

Eine Entlassung von Beamten auf Probe erfolgt, wenn der Dienstherr das Dienstverhältnis vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit auflöst. Diese Art der Entlassung durch Verwaltungsakt erfolgt nur bei Beamten auf Widerruf und Beamten auf Probe. Beamte auf Lebenszeit müssen sich bei ähnlich groben Verfehlungen auf ein Disziplinarverfahren einstellen. Die Entlassung kann aufgrund eines schweren Dienstvergehens oder aufgrund von Zweifeln an der Eignung, insbesondere in gesundheitlicher, in charakterlicher oder in fachlicher Hinsicht erfolgen.

Die Richter des VG Cottbus gingen davon aus, dass eine Vortäuschung der Dienstunfähigkeit zur Teilnahme am Hindernislauf vorlag. Insbesondere sei der Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch das Verhalten des Beamten stark erschüttert worden. Die körperliche Verfassung, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt haben soll, könne es kaum erlaubt haben, Sandkuhlen, Tunnel, natürliche Hindernisse, Stolperfallen, Strohballen, schlammiges Wasser, Schlammgraben usw. zu überwinden und dabei Platz 127 von insgesamt 649 Teilnehmenden einzunehmen. Dieser Missbrauch der Krankschreibung erreiche ein besonders außergewöhnliches Ausmaß. Ausreichende Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten sah das Gericht deshalb als begründet. Die Schwere der Verfehlung rechtfertigt aus Sicht des Gerichts die sofortige Entlassung.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg angefochten werden.
(VG Cottbus Beschluss vom 23.06.17 - 4 L 110/17)

Besuchen Sie auch unser Seminar "Aktuelle Rechtsprechung zum Beamtenrecht" am 21. Juni 2018 in Hannover.

Seminare Hintergrundbild