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Wie sich die Befristungsregelungen mit dem Koalitionsvertrag ändern sollen

Arbeitsverhältnisse zu befristen, ist für Arbeitgeber eine gute Möglichkeit, die Personalplanung flexibel zu gestalten. Gleichzeitig bedeutet die Befristung der eigenen Stelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große persönliche Unsicherheit. Es gilt deshalb immer, diese Interessenlagen gerecht auszugleichen. Die gesetzliche Lage nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) steht aber schon länger in der Kritik, da die Befristungsmöglichkeiten von Arbeitgebern ausgenutzt würden. Auch der Öffentliche Dienst wird in diesem Zusammenhang immer wieder genannt. In den Koalitionsverhandlungen haben hierzu Union und SPD am 07.02.2018 einen Kompromissvorschlag erarbeitet.

Aktuell kann ein Arbeitgeber nach § 14 Abs. 1 TzBfG eine Befristung vereinbaren, wenn es hierfür einen geeigneten Sachgrund gibt. Dabei sind im Gesetz keine Grenzen bezüglich der Länge und Häufigkeit der Befristungen gesetzt. Nur wenn ein Missbrauch der Befristungsmöglichkeit zu erkennen ist, kann nach der Rechtsprechung eine unwirksame Befristung vorliegen. Außerdem sieht § 14 Abs. 2 TzBfG die Möglichkeit vor, auch ohne einen vorliegenden Sachgrund eine Stelle zu befristen. Diese sachgrundlose Befristung ist dann möglich, wenn zuvor kein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bestanden hat, die Befristung nicht länger als zwei Jahre besteht und innerhalb der zwei Jahre nicht mehr als drei Verlängerungen vereinbart werden. Die Unternehmensgröße spielte bei der Befristung bisher keine Rolle.

Die SPD hatte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert. Dies konnte sie nicht durchsetzten. Um missbräuchliche Befristungen zu vermeiden, soll diese aber stärker beschränkt werden als bisher. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nach dem Koalitionsvertrag nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt dann jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Außerdem ist geplant, die Höchstbefristungsdauer der sachgrundlosen Befristung auf 18 statt 24 Monate zu begrenzen. Die Verlängerung innerhalb dieser Zeit ist dann auch nur noch einmal möglich.

Aber auch die Befristung bei Vorliegen eines Sachgrunds wird Änderungen erfahren. Die Möglichkeiten zu Kettenbefristungen sollen begrenzt werden. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist demnach dann nicht mehr zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes, ein befristetes oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Eine Ausnahmeregelung hiervon ist aber für den Sachgrund „Eigenart der Arbeitsleistung“ nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 (z. B. Befristung von Künstlern oder Fußballern) vorgesehen. Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber soll zukünftig erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich sein.

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