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Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Welchen Beweiswert hat eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Bisher kam man als Arbeitgeber kaum daran vorbei: die schier unerschütterliche Beweiskraft des sogenannten „Gelben Scheines“ auch bei erheblichem Zweifel an der bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers oder bei Verdacht auf Gefälligkeitsatteste.

Mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Der zuständige fünfte Senat entschied in Erfurt vor dem Hintergrund einer Klage aus Niedersachsen, dass ein derartiger Zweifel gerechtfertigt ist, wenn die Krankschreibung mit einer Kündigung Hand in Hand geht. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer, die direkt im Anschluss an eine Kündigung einen „Gelben Schein“ vorlegen und die Dauer der darin attestierten Arbeitsunfähigkeit genau den Zeitraum der Kündigungsfrist umfasst, nicht zwingend davon ausgehen dürfen, die Lohnfortzahlung für den Krankheitsfall zu erhalten.

Im zu entscheidenden Fall kündigte die Mitarbeiterin einer Zeitarbeitsfirma und legte am Tag ihrer Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses abdeckte. Der Arbeitgeber stellte wegen der bestehenden Zweifel die Lohnfortzahlung ein. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte der Klage der Frau zunächst stattgegeben und den Anspruch auf Lohnfortzahlung bestätigt. Grundsätzlich gilt, dass der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und hierüber ein ärztliches Attest vorlegt. Die Gelben Scheine haben die rechtliche Qualität einer Urkunde und können vor Gericht als maßgebliches Beweismittel hinzugezogen werden, dem einer hoher Beweiswert zukommt. Nur in engen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber diesen Beweiswert erschüttern, indem er – wie im vorliegenden Fall nun bestätigt – ernsthafte und objektiv begründete Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit vorbringt. Aus Sicht der Richter des Bundesarbeitsgerichts wurde der Beweiswert der AU erschüttert, weil sie exakt die Dauer des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses umfasste und die Klägerin nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass sie für die Dauer der AU tatsächlich arbeitsunfähig war. Dieser Beweis könne insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erbracht werden. Dem sei die Klägerin trotz eines Hinweises des Senats nicht nachgekommen.

Quelle: BAG 08.09.2021, 5 AZR 149/21, LAG Niedersachen 13.10.2020, Az. 10 Sa 619/19, https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/erschuetterung-des-beweiswerts-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung/

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Verfasserin und PIW-Trainerin: Assessorin Susanne Lach

 

 

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