PIW Training & Beratung GmbH - Seminare, Workshops, Beratung, Coaching

Die Bewertung von Beamtendienstposten

 

Das öffentliche bzw. kirchliche Dienstrecht der Bundesrepublik unterscheidet zwischen Beamten und Beschäftigten/Arbeitnehmern (früher Angestellte und Arbeiter). Die Bezahlung der Beamten (Besoldung) richtet sich nach gesetzlichen Bestimmungen und zwar den Besoldungsgesetzen des Bundes, der Länder sowie der entsprechenden Regelungen der Kirchen. Die Bezahlung der Arbeitnehmer richtet sich dagegen nach tarifvertraglichen Regelungen, im Bereich der Kirchen gelten entsprechende bzw. vergleichbare arbeitsvertragsrechtliche Regelungen (sog. Dritter Weg). Beiden Bewertungssystemen liegen völlig unterschiedliche Schemata zugrunde. Während der Tarifbeschäftigte / Mitarbeiter einen Eingruppierungsanspruch aus dem Grundsatz der sog. Tarifautomatik herleiten kann, folgt die Bezahlung der Beamten dem sog. Alimentationsprinzip. Im Bereich der Arbeitnehmer finden die Eingruppierungsgrundsätze aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung, bei den Beamten gilt, dass die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen sind (vgl. § 18 BBesG).

Aufgrund dieser unterschiedlichen Regelungskompetenzen für die Beamten auf der einen und die Arbeitnehmer auf der anderen Seite kann es zu unterschiedlicher Bezahlung bei gleichen Anforderungen kommen. Das ist Konsequenz der unterschiedlichen Regelungskompetenzen und Verfahren und muss hingenommen werden.

§ 18 BBesG verpflichtet jeden Dienstherrn, die bei ihm eingerichteten Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Dadurch wird lediglich bestimmt, dass Beamtendienstposten zu bewerten sind (s. OVG Münster, Recht im Amt 1979, S 214 ff.) Nicht festgelegt ist dagegen, welches Verfahren zur Anwendung kommt. Die einzelnen Dienststellen können daher aufgrund ihrer Personal- und Organisationshoheit im Rahmen der Besoldungsvorschriften und des öffentlichen Dienstrechts selbst Bewertungsverfahren auswählen und anwenden, die geeignet sind, den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung zu verwirklichen (s. OVG Münster, Recht im Amt 1979, S 214 ff).

Im öffentlichen Dienst werden überwiegend analytische Verfahren zur Bewertung von Beamtendienstposten angewandt, sie werden auch von der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt (vgl. z.B. BVerwG 23.05.2002 – 2 A 5.01). Die PIW Training & Beratung GmbH hat zur Bewertung von Beamtendienstposten ein eigenes analytisches Verfahren entwickelt, das PIW-Verfahren zur Bewertung von Beamtendienstposten.  

Als Inspiration diente das in den 1970er Jahren entwickelte Verfahren des Bundesministeriums des Innern. Hierbei wird der Dienstposten in seiner Gesamtheit bewertet und es werden bei jedem Dienstposten gleichermaßen alle relevanten sechs Bewertungsmerkmale geprüft. Diese Merkmale sind die Breite und Tiefe der anzuwendenden Fachkenntnisse, die berufliche Qualifizierung, berufliche Erfahrungen, Handlungs- und Entscheidungskompetenzen, Verantwortung sowie kommunikative Erfordernisse. Dass dieser analytische Ansatz eine deutlich gesteigerte Systemgerechtigkeit gewährleistet, liegt auf der Hand.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Beamtenrecht dem Beamten grundsätzlich keinen im Klageweg durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Beförderung einräumt. Nach § 19 BBesG bzw. § 19 ÜBesG NRW bestimmt sich das Grundgehalt ausschließlich nach dem verliehenen Amt. Dies bedeutet einerseits, dass der Besoldungsanspruch eines Beamten allein durch die Verleihung eines Amtes entsteht, also durch einen formbedürftigen, mitwirkungsbedürftigen, rechtsgestaltenden Verwaltungsakt begründet und abgeändert wird. Andererseits ist damit auch bestätigt, dass für den Besoldungsanspruch nur das dem Beamten übertragende statusrechtliche Amt maßgebend ist, nicht die übertragenen, ggf. höherwertigen Amtsgeschäfte (ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. BVerwGE 40, S. 229; BVerwG 24.01.1985, DVBl. 1985, S. 746 f.).

Der Beamte hat das Recht, sich um ein Beförderungsamt zu bewerben, und einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Beförderungsantrag. Die Fürsorgepflicht gebietet es dem Dienstherrn aber grundsätzlich nicht, auf die Beförderung des einzelnen Beamten durch förderndes Handeln hinzuwirken. Eine derartige Fürsorgepflicht besteht allein in den Grenzen des Amtes im statusrechtlichen Sinne, das der Beamte jeweils innehat. Auch aus der Wahrnehmung einer höherwertigen Stelle folgt grundsätzlich kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status (BVerwG 24.01.1985, DVBl. 1985, S. 746 f.).

 

 Bockmann Beeker

 
  


Verfasserin und Trainerin: RAin Ruth Böckmann-Beeker

  

Besuchen Sie zu diesem Thema eines unserer Seminare:

"Die Bewertung von Beamtendienstposten nach dem PIW-Verfahren zur analytischen Dienstpostenbewertung" vom 19. - 20. Februar 2019 in Göttingen

oder

 "Beamtenstellen juristisch einwandfrei besetzen" vom 27. - 28. März 2019 in Erfurt.

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Weibliche und männliche Personen sind damit gleichermaßen gemeint.

Seminare Hintergrundbild