Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Wird es die erste große Anpassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes seit 1974 geben?

Am 24.02.2021 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf »zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes« und damit über die erste wesentliche Anpassung seit 1974 beraten. Ziele der Novellierung sind dabei die Verbesserungen der Organisation und Arbeitsweise der Personalvertretungen, die gesetzliche Verankerung der geltenden Rechtslage und personalvertretungsrechtlichen Praxis sowie die Neustrukturierung.

Zu den wesentlichen Änderungen gehört unter anderem die Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften. Künftig sollen auch jugendliche Beschäftigte ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht zur Personalratswahl erhalten; das passive Wahlrecht bleibt unverändert bestehen. Bei den JAV-Wahlen wird die Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht aufgehoben. Nur für Beschäftigte, die keine Auszubildenden mehr sind, bleibt es im Hinblick auf das passive Wahlrecht bei der Altersgrenze von 26 Jahren. Beschäftigte, die am Wahltag mehr als zwölf Monate (bisher sechs Monate) unter Fortfall ihrer Bezüge beurlaubt sind, verlieren sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht.

Wesentliche Änderungen betreffen zudem die Amtszeiten der Personalvertretungen, die mit der Neuregelung nun stichtagsgenau festgelegt sind. Zur Vermeidung personalvertretungsloser Zeiten erhält der bestehende Personalrat zukünftig ein Übergangsmandat, wenn sich vor dem Ende seiner Amtszeit noch keine neue Personalvertretung konstituiert hat. Bei der Bildung neuer Dienststellen wird eine personalvertretungslose Zeit künftig durch Übergangspersonalräte vermieden. Zudem soll im Falle der Wahlanfechtung oder gerichtlicher Auflösung der Personalvertretung künftig eine Neuwahl und keine Wahlwiederholung stattfinden. Der Wahlvorstand übernimmt dabei vorübergehend die Befugnisse und Pflichten des Personalrats, bis sich der neu gewählte Personalrat konstituiert hat.

Videositzungen und Telefonkonferenzen sollen als ergänzende Alternative zur Präsenzsitzung möglich bleiben, vorausgesetzt die Technik ist in der Dienststelle bereits im Einsatz und es widersprechen nicht mehr als 25 Prozent der Personalratsmitglieder dieser Form der Personalratssitzung.

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Änderung bei der Entscheidung der Personalräte über die Verteilung des Freistellungskontingents auf die Personalratsmitglieder vor. Damit wird einerseits insbesondere Teilzeitbeschäftigten eine Freistellung leichter möglich und andererseits können teilfreigestellte Personalratsmitglieder besser den Bezug zur dienstlichen Tätigkeit aufrechterhalten. Als Untergrenze einer Teilfreistellung gilt 20 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.

Darüber hinaus eröffnet der Gesetzentwurf den Rückgriff auf elektronische Kommunikation zwischen Dienststelle und Personalrat. Das Schriftformerfordernis bleibt nur dort bestehen, wo der Schutzzweck der Regelung dies erfordert (etwa beim Abschluss von Dienstvereinbarungen oder bei der Geltendmachung von Weiterbeschäftigungsansprüchen von Auszubildenden). Dabei wird der Anspruch auf die hierfür notwendige Informations- und Kommunikationstechnik gesetzlich geregelt. Der Personalrat soll für Bekanntmachungen, Aushänge und Mitteilungen die in der Dienststelle genutzte Technik nutzen können. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss künftig nicht mehr zwingend durch Aushang erfolgen; eine digitale Bekanntgabe reicht.

Weitere Änderungen betreffen die Schaffung neuer und Präzisierung bestehender Mitbestimmungstatbestände. So wird es einen eigenen Tatbestand zu flexiblen Arbeitszeitmodellen geben. Die Einführung, wesentliche Änderung und Aufhebung flexibler Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle (mobile Arbeit / Telearbeit) wird als klarstellender Mitbestimmungstatbestand normiert.  

Die allgemeinen Grundsätze für das BGM/BEM sind nach bislang geltendem Recht mitbestimmungspflichtig, aber nur unzureichend geregelt. Daher wird die Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung hervorgehoben. Der bestehende Mitbestimmungstatbestand zur Vermeidung von Dienst- und Arbeitsunfällen wird um das Tatbestandsmerkmal der Berufskrankheiten ergänzt.

Zudem sind vorgesehen: Ein eigener Mitbestimmungstatbestand im Hinblick auf das Anordnen vorhersehbarer Mehrarbeit, Überstunden und Dienstbereitschaft; die Mitbestimmung zum Urlaub wird ergänzt um das Aufstellen allgemeiner Urlaubsgrundsätze und die Mitbestimmung zur Gleichstellung wird ergänzt um Maßnahmen zur Benachteiligung wegen geschlechtlicher Identität, Familienfreundlichkeit, Pflege.

Quelle: www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/gesetz-zur-novellierung-des-bundespersonalvertretungsgesetzes

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   Lach 2019 WEB

 

   

 

Verfasserin und PIW-Trainerin: Assessorin Susanne Lach

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

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