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Eingruppierung anhand von Tätigkeitsbeispielen

Nach dem in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsatz der Tarifautomatik ergibt sich die Eingruppierung des/der Beschäftigten aus der von ihm/ihr nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit (§ 12 TVöD/TV-L). Wenn diese Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe erfüllt, ist der Beschäftigte in diese eingruppiert.

Doch wie verhält es sich, wenn neben den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen in einer Entgeltgruppe Tätigkeitsbeispiele formuliert sind? Darüber hatte im Mai dieses Jahres das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden (5 Sa 389/20).

Die Klägerin, die als Kassiererin an der zentralen Kasse eines Möbelhauses beschäftigt ist, erhielt nach den einschlägigen Tarifverträgen für den Einzel- und Versandhandel in Rheinland-Pfalz eine Vergütung nach der Gehaltsgruppe II. Das Möbelhaus ist in verschiedene Abteilungen untergliedert. Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Vergütung nach der Gehaltsgruppe III, da sie an sogenannten Sammelkassen bzw. an Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind, eingesetzt sei und damit die Tätigkeit einer „Kassiererin mit höheren Anforderungen“ entsprechend der Gehaltsgruppe III ausübe. Die Beklagte bestritt dies. Das ArbG Kaiserslautern gab der Eingruppierungsklage statt. Die Beklagte legte gegen dieses Urteil Berufung ein.

In seiner Entscheidung bestätigte das LAG Rheinland-Pfalz das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung der Beklagten zurück. Die Tätigkeit der Klägerin sei die einer Kassiererin „mit höheren Anforderungen“, weil sie im Einrichtungshaus der Beklagten ausschließlich an Kassen beschäftigt wird, die „für mehrere Abteilungen zuständig“ sind. Beispiele sind im Gehaltstarifvertrag unter der Gehaltsgruppe III „Kassierer/in mit höheren Anforderungen“ aufgeführt. Nach der Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III, die nach der Rechtsprechung des BAG eine Tarifnorm ist, erfüllen Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind, die geforderten höheren Anforderungen. Damit ist davon auszugehen, dass es sich bei der „ausschließlichen“ Tätigkeit an „Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind“, um ein Tätigkeitsbeispiel i. S. d. Rechtsprechung des BAG handelt.

Diese Entscheidung steht damit im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BAG, nach der eine Eingruppierung in eine Entgeltgruppe auch dann gegeben ist, wenn sich neben den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen Tätigkeitsbeispiele finden und der/die Beschäftigte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt. Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten typische und häufig vorkommende Tätigkeiten bestimmten Entgeltgruppen zuordnen und beispielhaft benennen. Dadurch legen sie regelmäßig fest, dass die Beispiele auch den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe entsprechen. Übt der/ die Beschäftigte eine diesen Beispielen entsprechende Tätigkeit aus, entfällt damit die weitere Prüfung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale. Wenn das Tätigkeitsbeispiel jedoch selbst einen oder mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können, oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Vergütungsgruppen genannt ist, müssen die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale jedoch geprüft werden.

Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.5.2021 – 5 Sa 389/20 (ArbG Kaiserslautern 18.11.2020 – 2 Ca 6b7/20)

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Eingruppierung und Stellenbeschreibungen im öffentlichen Dienst....

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Verfasserin und PIW-Trainerin: Assessorin Susanne Lach

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

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