Eingruppierung Außendienstmitarbeiter

Das BAG beschäftigte sich im Oktober 2019 mit der Frage der zutreffenden Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters eines Straßenverkehrsamtes, der die Auffassung vertrat, er wäre nach der EG 8 TVöD VKA, hilfsweise nach EG 6 TVöD VKA zu vergüten. Der Kläger ist ausweislich der Stellenbeschreibung mit der Regelung des fließenden Verkehrs bei Wartung oder Ausfall von Lichtzeichenanalagen betraut. Darüber hinaus obliegt ihm die „Überwachung des ruhenden Verkehrs in leicht erkenn- und einschätzbaren Situationen“ und darüber hinaus „Die Überwachung des ruhenden Verkehrs unter sensibler Betrachtung und Wertung der Gesamtumstände“. Des Weiteren sieht die Stellenbeschreibung das Fertigen von schriftlichen Stellungnahmen zu den festgestellten Verstößen sowie die Sicherstellung von rechtswidrig hergestellten oder verwendeten Dokumenten vor. Der Kläger machte hier insbesondere geltend, dass die ihm übertragenen Tätigkeiten nicht nur aus vier Arbeitsvorgängen bestünden, sondern jeder Arbeitsvorgang für sich gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen erfordere. Er erbringe diese selbständigen Leistungen bereits allein deshalb, weil zunächst die Art des Verstoßes im Hinblick auf das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat festzustellen sei. Im Weiteren stünde ihm ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der dann zu ergreifenden Maßnahmen zu und zwar in Bezug auf die Höhe des zu verhängenden Zwangsgeldes oder bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Einleitung einer Abschleppmaßnahme. Die bei der beklagten Stadt geltenden Arbeitshinweise vermittelten lediglich Fachkenntnisse anhand von Beispielen. Die jeweils zu treffenden Entscheidungen seien jedenfalls nicht alternativlos. Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass die auszuübenden Tätigkeiten allenfalls gründliche, aber keine vielseitigen Fachkenntnisse erfordern. Der Kläger benötige lediglich punktuelle Gesetzeskenntnisse. Zudem handele es sich um Routinearbeiten und um bloßen Normvollzug, bei dem keinerlei Ermessenspielraum eingeräumt sei.

Das BAG stellte in seiner Entscheidung vom 16.10.2019 fest, dass das Eingruppierungsbegehren in Bezug des Klägers auf die EG 8 und die EG 6 nicht begründet ist. Zunächst geht es bei der Entscheidung von lediglich 2 Arbeitsvorgängen aus – die Regelung des fließenden Verkehrs bei Ausfall der Lichtzeichenanlage und die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Da der Begriff des „Arbeitsvorgangs“ ein feststehender abstrakter und von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff ist, ist er gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar. Dabei kann das Gericht bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen die Arbeitsvorgänge auch selbst bilden. Darüber hinaus kommt das BAG zum Schluss, dass die übertragenen Tätigkeiten keine gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse erfordern. Gründliche Fachkenntnisse setzen nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus, wobei sich die Fachkenntnisse nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen müssen. Vielmehr sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichen Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich.

Die Fachkenntnisse müssen demnach sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht erweitert sein. Vielseitige Fachkenntnisse erfordern demgegenüber eine Erweiterung dem Umfang nach, z. B. durch die Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen. Vorliegend sind für die Regelung des fließenden Verkehrs lediglich Kenntnisse zu Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr für Verkehrsregler vorgesehen. Damit erfordert dieser Arbeitsvorgang keine gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse. In der Folge fehlt es damit aber auch an den selbständigen Leistungen, da diese nur im Rahmen von Arbeitsvorgängen anfallen können, die für sich genommen bereist gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern. Beim zweiten Arbeitsvorgang, der "Überwachung des ruhenden Verkehrs", unterstellte das BAG zugunsten des Klägers das Erfordernis der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse, verneinte aber das Vorliegen von selbständigen Leistungen. Die selbständige Leistung im Tarifsinn erfordert das Erarbeiten eines eigenen Arbeitsergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative. Dies ist immer dann anzunehmen, wenn hinsichtlich des einzuschlagenden Weges und insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung erfolgt und eine eigene Entschließung und Abwägungsprozesse erfordert. Zwar hat der Kläger eine Entscheidung darüber zu treffen, ob eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Diese Entscheidung trifft er allein aufgrund seiner Fachkenntnisse. Ein Abwägen ist hier weder erforderlich noch vorgesehen. Die Entscheidung, ob ein Fahrzeug verbotswidrig abgestellt ist, steht nicht zu Disposition des Klägers. In Bezug auf die weiteren Maßnahmen ist der Entscheidungsspielraum des Klägers durch die Arbeitshinweise der Beklagten derart stark eingeschränkt, dass er keine eigene Beurteilung mehr vorzunehmen, sondern die in den Arbeitsanweisungen der Beklagten vorgenommene Abwägung lediglich noch umzusetzen hat.

Susanne Lach, 28.04.2020

Quelle: ZTR, 4.2020, S. 207 ff.

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Verfasserin, PIW-Trainerin und Stellenbewerterin:
Assessorin Susanne Lach

 

 

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