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Die Leiterin einer Urologischen Ambulanz eines Krankenhauses ist nach Anlage 1 der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD als Stationsleiterin einzugruppieren. Zu diesem Ergebnis kam das LAG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 18.01.2019.

Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen Beklagter und Klägerin, welche von der Beklagten seit 2010 das Aufgabengebiet der Funktionsleitung der Urologischen Ambulanz übertragen worden war. Zusätzlich zu ihrer Vergütung nach P10 der Anlage zur EGO (VKA) erhielt sie eine Stationsleiterzulage.

Die Stellenbeschreibung der Klägerin aus dem Dezember 2017 bezeichnet die Stelle als Stationsleitung bzw. Funktionsleitung Urologische Ambulanz. Es handelt sich dabei um die 3. Leitungsebene, mit regelmäßig 9 fachlich unterstellten Beschäftigten. In der Abteilung werden ambulante operative Eingriffe durchgeführt, die eine Sedierung, Überwachung und Versorgung der Patienten erforderlich machen. Die Klägerin machte die Eingruppierung nach P12 als „Leitende Beschäftigte in der Pflege“ geltend. Dies lehnte die Beklagte mit dem Hinweis ab, dass weder das Merkmal „Stations“-leitung noch das Merkmal „in der Pflege“ erfüllt sei. In dem von der Klägerin betreuten Aufgabengebiet würden jedenfalls zeitlich überwiegend keine pflegerischen Tätigkeiten anfallen.

Der Klägerin seien nicht nur Pflegefachkräfte, sondern fast ausschließlich medizinisch-technisches Personal unterstellt und der arbeitsorganisatorische Ablauf in einer ambulanten Urologie sei nicht mit einer regulären Station gleichzusetzen. Dort werde mit Schichtplänen rund um die Uhr gearbeitet und überwiegend Grund- und Behandlungspflege erbracht. Diesem Umstand stünde die Bezeichnung in der Stellenbezeichnung als Stationsleitung nicht entgegen. Einigkeit bestand bei den Parteien jedoch darüber, dass die Klägerin eine Leitungsposition inne hielt.

Das LAG bestätigte das Urteil der 1. Instanz, wonach die Klägerin nach Entgeltgruppe P12 der Anlage 1 der EGO (VKA) zum TVöD zu vergüten ist. Sie ist beschäftigt als Stationsleiterin. Die Entgeltgruppe enthält ein sogenanntes Funktionsmerkmal, welches nicht näher bezeichnete inhaltliche Anforderungen an die auszuübende Tätigkeit beschreibt, sondern allein daran anknüpft, dass eine bestimmte Funktion ausgeübt wird. Des Weiteren bejahte das Gericht, dass es sich bei der von der Klägerin geleiteten Einheit um eine Station handelt. Die Tarifparteien bezeichnen mit diesem Begriff die innerhalb der Organisationsstruktur eines Krankenhauses bestehende kleinste Organisationseinheit, unabhängig davon, wie lange die Patienten dort betreut werden. Eine urologische Ambulanz befindet sich im feststehenden Bereich eines Krankenhauses und wird mit den erforderlichen Sachmitteln betrieben. Es gibt Untersuchungs-, Behandlungs- und Sprechzeiten mit zugewiesenem Personal zur Patientenversorgung. Und schlussendlich wird auch der Begriff „in der Pflege“ bejaht, die sich nach Auffassung des Gerichtes nicht nur auf die Grund- und Behandlungspflege reduziert. Die Betreuung kranker Menschen kann Pflege sein, ohne dass z. B. Verbandswechsel oder Infusionen erforderlich sind.

Die Revision ist zugelassen.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.2019, 1 Sa 208/18

ZTR5/2019, S. 281 ff.

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Verfasserin und PIW-Trainerin: Assessorin Susanne Lach

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

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