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Bereits mit der Tarifeinigung 2017/2018 haben die Tarifvertragsparteien angekündigt, umfassende Tarifverhandlungen über die Eingruppierungsvorschriften / Entgeltordnung der Länder aufnehmen zu wollen. Entsprechend hoch waren und sind die Erwartungen an die Tarifrunde 2019. Doch wie spektakulär sind die Reformen der Entgeltordnung zum TV-L jetzt tatsächlich?

Im Folgenden wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Tarifeinigung vom 02. März 2019 geben:

 

1. Erhöhung der Tabellenentgelte

Die Entgelte der Beschäftigten werden in drei Schritten erhöht: rückwirkend zum 01.01.2019 um 3,2 %, zum 01.01.2020 um weitere 3,2 % und zum 01.01.2021 um 1,4 %. Über die gesamte Laufzeit von 33 Monaten erhalten alle Beschäftigten mindestens 240,00 € mehr.
Darüber hinaus werden die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen der Stufe 1 um rund 11 % angehoben.

 

2. Garantiebetrag bei Höhergruppierungen

Die Garantiebeträge bei Höhergruppierungen werden rückwirkend zum 01.01.2019 angehoben auf:
100 € in den Entgeltgruppen 1 bis 8 sowie 180 € in den Entgeltgruppen 9 bis 14.

Mit der Anhebung der Garantiebeträge bei Höhergruppierung ist damit jetzt auch klargestellt, dass es im Bereich des TV-L (anders als beim Bund und den Kommunen) keine stufengleiche Höhergruppierung geben wird.

 

3. Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b 

Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt.
Für die Entgeltgruppe 9a (bisher die sog. kleine EG 9 mit den besonderen Stufenlaufzeiten) gelten die folgenden Beträge als Ausgangswert:

Stufe 1: 2.749,89 Euro

Stufe 2: 3.029,67 Euro

Stufe 3: 3.077,31 Euro

Stufe 4: 3.172,55 Euro

Stufe 5: 3.560,20 Euro

Stufe 6: 3.667,01 Euro

Auch an dieser Stelle ist klargestellt, dass es im Bereich des TV-L (anders als beim Bund und den Kommunen) – vorerst – keine Entgeltgruppe 9c geben wird.

 

4. Änderungen im IT-Bereich

Die bisherigen Tätigkeitsmerkmale des Teils II Abschnitt 11 werden durch die Tätigkeitsmerkmale des Teils A Abschnitt II Ziffer 2 der kommunalen Entgeltordnung ersetzt, d. h. es werden erstmalig Tätigkeitsmerkmale für IT-Tätigkeiten auf dem Niveau einer abgeschlossenen Berufsausbildung abschließend ausgebracht. Bemerkenswert ist hier eine sog. Durchlässigkeit, die es zulässt, Fachinformatiker (und auch andere Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern) bis hin zur EG 13 einzugruppieren.

Die Tätigkeitsmerkmale für Tätigkeiten mit dem Niveau einer abgeschlossenen Hochschulbildung (d. h. mit FH- oder Bachelorniveau) entsprechen im Wesentlichen den für Ingenieure geltenden Tätigkeitsmerkmalen.

Allerdings werden die Änderungen im IT-Bereich erst relativ spät, nämlich zum 01.01.2021 eingeführt.

 

 5. Änderungen in Krankenhäusern und im Sozial- und Erziehungsdienst

 Für die Beschäftigten in der Pflege wird die bisherige KR-Tabelle durch eine neue KR-Tabelle ersetzt und zwar durch die Tabellenwerte der P-Tabelle der VKA. Gegebenenfalls in der Entgeltrunde 2019 vereinbarte Entgelterhöhungen werden ebenfalls berücksichtigt. Darüber hinaus haben sich die Tarifvertragsparteien auf geänderte/ergänzte Tätigkeitsmerkmale verständigt. Der Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit wird schrittweise von 2020 bis 2022 um jeweils einen Tag erhöht, der Zuschlag für Samstagsarbeit wird auf 20 % angehoben.

Im Sozial- und Erziehungsdienst wurden ebenfalls die Tätigkeitsmerkmale ergänzt, d. h. es werden die Tätigkeitsmerkmale aus dem kommunalen Bereich ebenso übernommen wie die entsprechenden Tabellenwerte.

Die Regelungen zum Sozial- und Erziehungsdienst treten zum 01.01.2020 in Kraft.

 

 6. Weitere Änderungen der Entgeltordnung

  • Für Beschäftigte in Bibliotheken werden künftig die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale einschlägig sein.
  • Staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker:
    Das Tätigkeitsmerkmal der EG 7 wird der EG 8 zugeordnet.
    In der EG 9 FG 1 (schwierige Tätigkeiten) wird die besondere Stufenlaufzeit aufgehoben, d. h. die EG 9 FG 1 wird künftig der EG 9b zugeordnet.
  • Geringfügige Änderungen haben darüber hinaus folgende Bereiche erfahren: Museen und Schlösser, Polizeiverwaltung, Wasserbau, Gestüte, Hausmeister, Taucher, Tierwärter/Tierpfleger, Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
  • Die Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 4 zu allen Teilen der Entgeltordnung wird redaktionell angepasst, sodass Beschäftigte, welche eine tariflich geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen, eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert sind, unabhängig davon, ob „sonstige Beschäftigte“ von dem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden.

 

7. Jahressonderzahlung

 Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L wird für die Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2018 eingefroren.

 

8. Auszubildende und Praktikanten 

Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um insgesamt 100 €; rückwirkend zum 01.01.2019 gibt es eine Steigerung in Höhe von 50 € sowie eine weitere Steigerung von 50 € zum 01.01.2020.

Darüber hinaus steigt der Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten um einen Tag auf 30 Ausbildungs- bzw. Arbeitstage.

 

 9. Wie geht es weiter?

 Da die Tarifvertragsparteien eine Erklärungsfrist bis zum 30.04.2019 vereinbart haben, kann derzeit noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Änderungen der Einigung tatsächlich in Kraft treten. Das gilt umso mehr, als ver.di beschlossen hat, die endgültige Annahme des Verhandlungsergebnisses von einer Mitgliederbefragung abhängig zu machen. Erst nach dieser endgültigen Zustimmung beider Tarifvertragsparteien können die Redaktionsverhandlungen beginnen, welche sich erfahrungsgemäß ebenfalls über mehrere Monate erstrecken. In diesen Redaktionsverhandlungen sind dann auch Überleitungsregelungen zu klären.

Schließlich haben TdL und Gewerkschaften noch einen Ausblick auf die künftige Tarifrunde gegeben: So behalten die Gewerkschaften weiterhin ihre Forderung nach Ausbringung von Tätigkeitsmerkmalen der EG 9c aufrecht und beide Parteien haben die Absicht bekundet, Gespräche zum Arbeitsvorgang gem. § 12 TV-L aufzunehmen. Es bleibt also weiterhin spannend!

 

Sie wollen noch mehr erfahren? Dann besuchen Sie eines unserer folgenden Seminare:

Eingruppierung von Beschäftigten im Hochschul- und Forschungsbereich vom 03. - 04. Dezember 2019 in Nürnberg.

Beschäftigte in Bibliotheken eingruppieren am 12. November 2019 in Kassel

Eingruppierung von Beschäftigten in der Informationstechnik (Entgeltordnung zum TVöD Bund und VKA, TV-L) am 07. November 2019 in Leipzig

Eingruppierung von technischen Beschäftigten (Entgeltordnung zum TVöD Bund und VKA, TV-L) vom 05. - 06. November 2019 in Leipzig.

 

  Bockmann Beeker

 

   

Verfasserin und Trainerin: RAin Ruth Böckmann-Beeker

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Weibliche und männliche Personen sind damit gleichermaßen gemeint.

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