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Smartphoneaufnahme verletzt das Persönlichkeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main (LAG) hatte über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Grund für die Kündigung war die heimliche Aufnahme des Personalgesprächs mit Vorgesetztem und Betriebsrat durch den Arbeitnehmer.

Der Arbeitnehmer hatte in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ betitelt und war daraufhin abgemahnt worden. Einige Monate später wurde ihm vorgeworfen, Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht zu haben. Deshalb wurde er zu einem Personalgespräch unter Beteiligung des Betriebsrates geladen. Das Gespräch zeichnete der Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone auf. Als die Arbeitgeberin einige Monate später durch eine E-Mail des Arbeitnehmers von der Aufnahme erfuhr, kündigte sie diesem fristlos.

Der Arbeitnehmer erhob daraufhin Kündigungsschutzklage. Gegen den Vorwurf der heimlichen Aufnahme brachte der Arbeitnehmer vor, dass er nicht gewusst habe, dass eine Tonaufnahme verboten war und das Handy während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen habe.

Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch das LAG haben die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Da der Kläger das 40. Lebensjahr vollendet hat und mehr als 15 Jahre bei der Beklagten beschäftigt war, konnte das Arbeitsverhältnis nicht mehr ordentlich, sondern nur noch aus wichtigem Grund, also außerordentlich, gekündigt werden (§ 34 Abs. 2 TVöD). Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs sei jedoch grundsätzlich geeignet, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung dem Grund nach zu rechtfertigen, so das Gericht.

Aus dem Arbeitsverhältnis ergibt sich für beide Vertragspartner gemäß § 241 Abs. 2 BGB die Verpflichtung, die berechtigten Interessen des anderen zu berücksichtigen. Die Aufnahme des Personalgesprächs war jedoch rechtswidrig. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehören das Recht am eigenen Bild und auch das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jeder bestimmen, ob und wer Aufnahmen der eigenen Worte vornehmen darf und unter welchen Bedingungen eine Wiedergabe der aufgenommenen Worte erfolgen soll. Das Grundrecht umfasst also die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob die eigenen Worte einzig einer Gesprächspartnerin bzw. einem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs durch den Arbeitnehmer ist also den Gesprächspartnern gegenüber rechtswidrig und hat damit auch die Interessen des Arbeitgebers beträchtlich verletzt.

LAG Hessen 23.08.2017 - 6 Sa 137/17

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