Hinweispflicht bei Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren

Kommentar zum Beschluss des BAG, Urt. vom 25.4.2024 - 8 AZR 143/23

Schwerbehinderte Bewerbende haben im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens bei einem öffentlichen Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch (§ 165 SGB IX). Dies gilt neben den üblichen Vorstellungsgesprächen auch für andere Formen von Personalauswahlverfahren, unabhängig von der Bezeichnung (BAG Urteil vom 27.8.2020 – 8 AZR 45/19, Rn. 44). Von dieser Verpflichtung zur Einladung kann der öffentliche Arbeitgeber nur dann absehen, wenn die Nichteignung des Bewerbenden für die ausgeschriebene Tätigkeit offensichtlich ist. Verstöße des Arbeitgebers gegen diese Einladungspflicht können nach § 15 Abs. 2 AGG einen Entschädigungsanspruch von bis zu drei Bruttomonatsentgelten nach sich ziehen.

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Für den öffentlichen Arbeitgeber ist es daher von erheblicher Bedeutung, dass er bereits aus den Bewerbungsunterlagen deutlich ersehen kann, ob Bewerbende schwerbehindert oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.4.2024 (BAG, Urt. vom 25.4.2024 - 8 AZR 143/23) mit der Frage auseinandergesetzt, ob schwerbehinderte Bewerbende auch in einem dezentralen, internen Stellenbesetzungsverfahren auf ihre Eigenschaft nochmals in der Bewerbungsunterlage hinweisen müssen, oder ob die Kenntnis einer zentralen Personalverwaltung beim Arbeitgeber ausreicht, um den Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbenden entstehen zu lassen.

Kenntnis der Schwerbehinderung bei dezentraler Personalverwaltung

In dem Verfahren an einer Universität bewarb sich eine gleichgestellte Beschäftigte ohne weitere Angabe ihrer Schwerbehinderteneigenschaft auf eine interne Stellenausschreibung. Das Bewerbungsverfahren wurde jedoch nicht zentral durch die Personalverwaltung der Universität durchgeführt, sondern dezentral durch das ausschreibende Institut. Das Institut wusste jedoch nicht, dass die Bewerberin eine Schwerbehinderteneigenschaft aufwies, und lud diese in der Folge auch nicht zu einem Vorstellungsgespräch nach Maßgabe des § 165 SGB IX ein. Nach Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens erhielt die Bewerberin eine Absage und erhob folgend Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von fast 8.000 Euro wegen der unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch. Die Klägerin begründete ihren Anspruch auf Einladung im Wesentlichen damit, dass die zentrale Personalverwaltung der Universität ihre Eigenschaft als gleichgestellte Beschäftigte unterrichtet sei. Die Unkenntnis des ausschreibenden Instituts über die vorliegende Schwerbehinderteneigenschaft wäre unbeachtlich. Somit wäre sie wegen der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch aufgrund ihrer Schwerbehinderung diskriminiert worden und ihr stünde ein Entschädigungsanspruch zu.

Keine Entschädigung nach AGG

Dieser Argumentation folgte das BAG nicht und sah keine Grundlage für die Zahlung einer Entschädigung. Vielmehr hätte die Klägerin erkennen können, dass das Verfahren dezentral durchgeführt wird und sie schon aufgrund der Ausführungen in der Ausschreibung alle relevanten Unterlagen hat einreichen sollen:

Die dezentrale Durchführung der Bewerbungsverfahren war für die Klägerin aufgrund der Stellenausschreibungen […] erkennbar. Danach sollte die Bewerbung unmittelbar an ein bestimmtes Institut in den unterschiedlichen Fakultäten gerichtet werden. Aus den Stellenausschreibungen war auch ersichtlich, dass alle für die Auswahlentscheidung relevanten Informationen in den Bewerbungsunterlagen mitgeteilt werden sollten. Die Bewerbungen sollten ausweislich der Stellenausschreibungen ausdrücklich „mit den üblichen Unterlagen“ eingereicht werden.“
BAG, Urt. vom 25.4.2024 - 8 AZR 143/23, Rn. 38f.

Somit konnte sich die Klägerin nicht darauf beziehen, dass die zentrale Personalverwaltung von der Gleichstellung Kenntnis hatte. Vielmehr hätte die Klägerin aufgrund der Anforderungen in der Ausschreibung deutlich auf die Schwerbehinderteneigenschaft hinweisen müssen.

Praxishinweis: Für die personalverwaltenden Stellen der öffentlichen Arbeitgeber empfiehlt es sich nach Auffassung des Verfassers, bei Ausschreibungen auch interne Bewerbende aufzufordern, vollständige Bewerbungsunterlagen einreichen zu lassen.

(Artikel erstellt am 09.07.2024)

Der Verfasser

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Tobias R. Thauer
PIW-Trainer

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