Mittelbare Diskriminierung durch Verlangen eines Gleichwertigkeitsgutachten

Mittelbare Diskriminierung durch Verlangen eines Gleichwertigkeitsgutachten

Verlangt ein Arbeitgeber von ausländischen Bewerbenden, dass sie unaufgefordert ein Gleichwertigkeitsgutachten für ihren im Ausland erworbenen Hochschulabschluss beibringen müssen, ist darin eine mittelbare Benachteiligung i. S. v. § 3 Abs. 2 AGG zu sehen.

Dem LAG Berlin-Brandenburg lag eine Entschädigungsklage einer in Rumänien geborenen und dort aufgewachsenen Bewerberin vor. Sie hatte in Rumänien das Studium mit einem Masterdiplom in Nutztierwissenschaften abgeschlossen. Nachdem sie nach Deutschland übergesiedelt war, studierte sie zwischen Juli 2002 und März 2004 an der Fachhochschule Weihenstephan (Abschluss: Master of Business in Agriculture). Der entsprechende Studiengang wurde im Juni 2004 akkreditiert. Später promovierte sie erfolgreich im Bereich Agrarwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. In ihrer darauffolgenden Berufstätigkeit war sie beim Land Brandenburg in Entgeltgruppe 13, zuletzt Stufe 5 beschäftigt.

Anfang des Jahres 2018 schrieb das Land Brandenburg eine auf zwei Jahre befristete Stelle als Referentin/Referent zur Umsetzung des Tierschutzplans aus. Bei den Anforderungen war unter anderem angegeben: „Vorausgesetzt werden ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschul- oder Masterstudium in einer einschlägigen Fachrichtung (z. B. Tierhaltung, Veterinärmedizin, Agrarwissenschaft).“ Die Stelle war nach Entgeltgruppe 13 bewertet.

Als der Arbeitgeber nachfragte, ob der Fachhochschul-Masterstudiengang ein Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen habe, teilte die Bewerberin mit, dass sie über zwei Hochschulabschlüsse aus Rumänien verfüge. Nach der Datenbank ANABIN seien diese Studienabschlüsse gleichwertig, wobei sie entsprechende Auszüge beifügte. 

Die Bewerberin wurde in dem Auswahlverfahren nicht berücksichtigt. Sie machte einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft geltend.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin den Anspruch zuerkannt. Das Gericht sah Indizien als gegeben an, die für sich allein betrachtet oder in der Gesamtschau aller Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass zwischen der benachteiligenden Behandlung des unaufgeforderten Beibringens eines Gleichwertigkeitszeugnisses und einem Grund i. S. d. § 1 AGG (hier die ethnische Herkunft) der nach § 7 I AGG erforderliche Kausalzusammenhang bestand.

Das unaufgeforderte Verlangen eines Gleichwertigkeitsgutachten für einen Hochschulabschluss aus dem Ausland (Rumänien) wirke sich im Wesentlichen gegenüber Personen aus, die ausländischer (hier: rumänischer) Herkunft sind. Erfahrungsgemäß seien es diese Personen, die ausländische Hochschulabschlüsse erwerben. Insofern sei von einer mittelbaren Diskriminierung auszugehen.

Das Vorbringen des beklagten Landes, dass zunehmend auch Deutsche im Ausland studieren und ausländische Studierende in Deutschland Studienabschlüsse erwerben, ließ das Gericht unberücksichtigt. Eine mittelbare Diskriminierung liege erst dann nicht vor, wenn an rumänischen Universitäten genauso viele Personen mit deutscher Herkunft wie die mit rumänischer Herkunft studieren würden. Dies könne realistischer Weise nicht angenommen werden.

Den öffentlichen Arbeitgebern obliegen damit weitergehende Pflichten bei Bewerbungen von Bewerbenden aus dem Ausland. Diese Entscheidung könnte auch für den Bereich der Eingruppierung relevant sein, soweit die Entgeltordnungen regeln, dass Abschlüsse ausländischer Hochschulen als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung gelten, wenn diese nach der Maßgabe der Empfehlungen der bei der Kultusministerkonferenz eingerichteten Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt sind.

LAG Berlin-Brandenburg 22.01.2020 – 15 Sa 1163/19 (ArbG Potsdam 05.03.2019 – 7 Ca 1043/18)

   Lach 2019 WEB

   

Verfasserin und PIW-Trainerin: Rechtsanwältin Britta Ruiters

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

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