PIW Training & Beratung GmbH - Seminare, Workshops, Beratung, Coaching

Sitzung des Personalratsvorstands nach einer Nachtschicht – Einhalten der Ruhezeit

Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach einer Nachtschicht – Einhalten der Ruhezeit

Kommentar zum Urteil: BAG 16.9.2020 – 7 AZR 491/19

...

Ein Beschäftigter eines Nahverkehrsunternehmen arbeitet im Rahmen einer 36,5-Stundenwoche in einem Schichtsystem mit einem Umlauf von vier Wochen. Die einzelnen Dienste verteilen sich jeweils inklusive einer halbstündigen Pause wie folgt:

Dienst 1: Montag - Freitag 06:00 - 14:00 Uhr

Dienst 2: Montag - Freitag 13:55 - 22:00 Uhr

Dienst 3: Sonntag - Donnerstag 21:55 - 06:00 Uhr

Dienst 4: Sonntag 18:00 - 02:00 Uhr

Im Dienst 3 sind der Freitag ab 06:00 Uhr und der Samstag für den Beschäftigten arbeitsfrei.

Der Beschäftigte ist Mitglied des in seiner Dienststelle gebildeten Personalrats 16 „T“ und gehört dem Personalratsvorstand an. Der Personalratsvorstand führt seine Sitzungen regelmäßig am ersten und dritten Freitag im Monat ab 12:00 Uhr oder 12:30 Uhr durch. Der Kläger wird zwar gelegentlich, aber nicht ausnahmslos in der Nachtschicht von Donnerstag auf Freitag freigestellt, wenn am Freitag eine Vorstandssitzung stattfindet.

Der Beschäftigte hat die Auffassung vertreten, er sei berechtigt, seine Arbeit in der Nachtschicht von Donnerstag auf Freitag ohne Minderung seines Arbeitsentgelts zehn Stunden vor Beginn der Vorstandssitzung am Freitag zu beenden. Da ihm zwischen dem Ende der Nachtschicht und dem Beginn der Vorstandssitzung eine Mindestruhezeit von zehn Stunden nicht zur Verfügung stehe, sei ihm die Ableistung der vollen Nachtschicht unzumutbar. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Auffassung.

Nach § 42 II 1 BerlPersVG hat Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung der Bezüge zur Folge. Dies gilt nicht nur, soweit Personalratstätigkeiten während der Arbeitszeit zu erledigen sind, sondern auch dann, wenn die Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen und dem Personalratsmitglied deswegen die Arbeitsleistung davor oder danach unmöglich oder unzumutbar ist. Auch in diesem Fall besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung.

Nach § 5 I ArbZG steht dem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu. Eine Verkürzung der Ruhezeit um bis zu eine Stunde ist nach § 5 II ArbZG in Verkehrsbetrieben möglich, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird. Unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 RL 2003/88/EG muss die Ruhezeit nach § 5 I und II ArbZG dem Arbeitnehmer innerhalb von 24 Stunden nach Arbeitsbeginn zur Verfügung stehen.

Die in § 5 I und II ArbZG zum Ausdruck kommende Wertung ist bei der Beurteilung, ob einem Personalratsmitglied die Arbeitsleistung wegen einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit wahrzunehmenden Personalratstätigkeit unzumutbar ist, zu berücksichtigen. Das gilt unabhängig davon, ob Zeiten der Personalratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne von § 2 I ArbZG zu betrachten sind. Deshalb ist ein in einem Verkehrsbetrieb beschäftigtes Mitglied des Personalratsvorstands, das nach einer Nachtschicht an einer Sitzung des Personalratsvorstands teilzunehmen hat, berechtigt, seine Arbeit vor dem Ende einer Schicht einzustellen, wenn nur dadurch gewährleistet ist, dass ihm innerhalb von 24 Stunden nach Arbeitsbeginn eine ununterbrochene Erholungszeit von zehn Stunden zur Verfügung steht, in der weder Arbeitsleistung noch Personalratstätigkeit zu erbringen ist.

...

   Lach 2019 WEB

   

Verfasserin und PIW-Trainerin: Rechtsanwältin Britta Ruiters

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

Seminare Hintergrundbild