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Rechtsschutz gegen die Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung

Rechtsschutz gegen die Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung

Kommentar zum Urteil: VG Wiesbaden 30.09.2020 – 3 L 1061/20.WI

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Der Dienstherr wies einen Oberregierungsrat an, sich fachpsychiatrisch untersuchen zu lassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, es würden konkrete tatsächliche Umstände vorliegen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die Besorgnis begründen würden, dass bei dem Beamten eine gesundheitlich bedingte Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit vorliegen könnte, die der Durchführung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes entgegenstehe. Hintergrund seien verschiedene Auffälligkeiten, insbesondere im Umgang mit Konfliktsituationen. Hierzu verwies der Dienstherr auf eine Vielzahl eingelegter Rechtsmittel und Klagen gegen Beförderungsauswahlverfahren (insgesamt 80 in ca. 10 Jahren), die der Beamte in dem Bewusstsein angestrengt habe, andere Mitbewerberinnen und Mitbewerber in deren Beförderung zu blockieren. Zudem gebe es Konflikte mit Vorgesetzten, jeder Einsatz des Beamten ende mit einem "zerstörten Verhältnis" zu seinen Vorgesetzten. Der Dienstherr verweist auch auf den Mailverkehr, den der Beamte regelmäßig an verschiedenste Stellen im Haus inklusive der Amtsleitung mit einem relativ großen Verteiler absetze, wobei er auf die Antworten, die er erhalte, immer wieder mit Gegenfragen, die immer detaillierter würden, reagiere, und dadurch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit seinen Anliegen deutlich über Gebühr beschäftige.

Ziel der fachpsychiatrischen Untersuchung sei festzustellen, ob bei dem Beamten die Fähigkeit und Bereitschaft, sein eigenes Handeln bewusst zu steuern noch gegeben sei und die in einer Behördenstruktur erforderlichen sozialen Kompetenzen vorhanden seien, oder, ob diese Fähigkeiten aufgrund einer möglicherweise vorliegenden psychischen Erkrankung eingeschränkt seien – wird näher ausgeführt.

Gegen die Anordnung legte der Beamte Widerspruch ein und zugleich suchte er um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht nach. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO hatte Erfolg, weil Ziel der Untersuchung nach den eigenen Angaben des Dienstherrn nicht die Versetzung in den Ruhestand sei (weitere Argumente werden aufgeführt).

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht deshalb unzulässig, weil Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen gemäß § 44a Satz 1 VwGO nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können (§ 44a Satz 2 VwGO).

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte sich ausdrücklich gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 VR 5/18, wonach Eilanträge gegen Untersuchungsanordnungen gemäß § 44a Satz 1 VwGO unzulässig sind. Hiergegen spreche bereits, dass die Nichtbefolgung der Anordnung zur ärztlichen Untersuchung mit disziplinarischen Mitteln sanktioniert werden könne. Das sei vorliegend der Fall, weil die schuldhafte Missachtung einer Untersuchungsanordnung ein Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 BeamtStG darstellt. Das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur ärztlichen Untersuchung als zulässig anzusehen, da es andernfalls zu unzumutbaren Nachteilen für den Rechtsschutzsuchenden kommt, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht war zu der Erkenntnis gekommen, dem Beamten drohe in der Praxis nicht ernsthaft eine Disziplinarmaßnahme, wenn er die Untersuchungsanordnung nicht befolge. Dem VG Wiesbaden war unklar, wie das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Das Bundesverwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass Beamtinnen und Beamte aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) verpflichtet sind, der dienstlichen Untersuchungsanordnung Folge zu leisten. Auch im vorliegenden Fall verwies der Dienstherr den Beamten auf den Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens, für den Fall, dass er der Untersuchungsanordnung nicht nachkommt. Allein dies begründet nach Ansicht VG Wiesbadens die Unzumutbarkeit, den Beamten auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung erst in einem anschließenden Hauptsachverfahren zu verweisen.

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   Lach 2019 WEB

   

Verfasserin und PIW-Trainerin: Rechtsanwältin Britta Ruiters

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

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