Vertrauensschutz bei korrigierender Rückgruppierung

Auch eine vorherige Höhergruppierung kann die korrigierende Rückgruppierung ausschließen

Grundsätzlich kann eine zu hohe Eingruppierung einseitig durch den Arbeitgeber korrigiert werden. Bei einer sogenannten korrigierenden Rückgruppierung haben betroffene Beschäftigte in der Regel keine Möglichkeit, hiergegen vorzugehen. Eine Ausnahme gilt nach der bisherigen Rechtsprechung dann, wenn der Arbeitgeber zuvor bereits eine korrigierende Rückgruppierung vorgenommen hatte. Dann kann, je nach Einzelfall, das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") greifen und die Rückgruppierung im Sinne von § 242 BGB treuwidrig sein.

Im vorliegenden Fall hat das BAG jetzt festgestellt, dass auch eine vorherige, erneute Überprüfung der Eingruppierung, die bei unveränderter Tätigkeit zu einer Höhergruppierung geführt hat, ein widersprüchliches Verhalten darstellen kann und die Rückgruppierung ausschließt.

Die Klägerin ist seit Mai 2004 mit gleichbleibender Tätigkeit bei der Beklagten beschäftigt. Sie hatte im Juni 2010 eine rückwirkend höhere Vergütung geltend gemacht. Die Beklagte nahm eine Neubewertung der Stelle vor und teilte der Klägerin im Dezember 2010 mit, dass die Stelle rückwirkend ab 2006 neu bewertet wurde, es erfolgte eine Höhergruppierung. Sie erhielt die Entgeltgruppe 10 nach Anlage A zum TV-L. Eine erneute Bewertung der Stelle durch ein externes Gutachten ergab im Jahr 2012 jedoch die Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 3. Die Beklagte nahm eine korrigierende Rückgruppierung vor.

Die Klägerin erhob hiergegen Klage. Nach ihrer Auffassung war die Rückgruppierung unzulässig. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass ihr die Höhergruppierung wieder entzogen würde.

Die Beklagte gab hierzu an, die Höhergruppierung der Klägerin habe auf einem Irrtum der damaligen Sachbearbeiterin beruht. Die korrigierende Rückgruppierung verstoße nicht gegen Treu und Glauben. Ein solcher Verstoß komme nur bei einer wiederholten korrigierenden Rückgruppierung in Betracht. Das sei hier aber gerade nicht der Fall, sie habe die Klägerin nur höhergruppiert.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht entscheiden zugunsten der Arbeitgeberin, das BAG gab der Klägerin jedoch Recht.

Das BAG stellte fest, dass es keine Rolle spielt, ob die Klägerin objektiv unzutreffend eingruppiert ist. Die von ihr im August 2014 vorgenommene korrigierende Rückgruppierung verstoße jedenfalls gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Das BAG geht in seinem Urteil davon aus, dass der zu gewährende Vertrauensschutz nicht davon abhängt, ob die vertrauensschaffende Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers zu einer korrigierenden Rückgruppierung oder einer Höhergruppierung führt. Ausschlaggebender Punkt für die Annahme eines widersprüchlichen Verhaltens im Sinne eines „venire contra factum proprium“ ist das erhöhte Maß an Richtigkeitsgewähr bei einem erneuten Eingruppierungsvorgang. Der Arbeitnehmer darf auf die Sorgfalt und das Ergebnis der Überprüfung vertrauen. Das mit dem erneuten Eingruppierungsvorgang verfestigte Vertrauen ist nach einer Herabgruppierung nicht größer oder anders zu beurteilen als nach einer Höhergruppierung. Alles andere würde dem Arbeitgeber eine größere Sorgfalt bei der Feststellung einer niedrigeren als bei einer höheren Entgeltgruppe unterstellen.

BAG 13.12.2017, 4 AZR 576/16

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