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Sachgrundlose Befristung nach erneuter Einstellung bei demselben Arbeitgeber?

Das BAG setzte sich im August 2019 erneut mit der Frage auseinander, ob jegliche Vorbeschäftigung eines Arbeitnehmers eine erneute sachgrundlose Einstellung bei demselben Arbeitgeber wegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unmöglich macht. Das dort normierte Verbot lässt die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines Sachgrundes nicht zu, wenn bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt und wurde nun mit Wirkung zum 15. Oktober 2014 erneut bei der Beklagten beschäftigt, nun jedoch als Telefonserviceberaterin im Servicecenter. Hierbei wurde das bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis nochmals bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30. Juni 2016 geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.

Das BAG beschied im Revisionsverfahren, dass die Befristung des Arbeitsvertrages ohne Sachgrund in diesem Fall wirksam ist.

Soweit die Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten besteht, soll das Verbotes der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG greifen, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Wenn das Verbot der sachgrundlosen Befristung jedoch unzumutbar ist, können und müssen die Fachgerichte durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken (nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 –). Ein Verbot der sachgrundlosen Befristung kann z. B. unzumutbar sein, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt. Hier war die Klägerin vor 22 Jahren bei der Beklagten beschäftigt worden. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, liegen nicht vor.

Eine erneute sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages war trotz der Vorbeschäftigung der Arbeitnehmerin in diesem Fall möglich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 - 7 AZR 452/17

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16

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Verfasserin und PIW-Trainerin: Assessorin Susanne Lach

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

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