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Das unterschätzte Risiko

Für öffentliche Organisationen und Hochschulen ist die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeiter/-innen nur schwer rechtssicher zu gestalten. Es besteht das Risiko der Scheinselbstständigkeit der freien Dozentinnen und Dozenten. Die finanziellen Folgen durch Beitragsnachzahlungen für die Hochschule sind enorm und häufig unbekannt.   

 Ein Praxisbeispiel...

Ein Weiterbildungsunternehmen beauftragte freie Dozenten mit Lehraufträgen. In einer routinemäßigen Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung nahm sich der Betrebsprüfer nach Jahren erstmals die Rahmenverträge mit den freien Dozenten vor und prüfte den sozialversicherungsrechtlichen Status. Sowohl der Auftraggeber als auch die freien Dozenten erhielten Fragebögen und es wurde detailliert die tatsächliche Zusammenarbeit aufgeklärt: ob die freien Mitarbeitenden auch Aufträge von anderen Auftraggebern haben, ob sie eigene Angestellte beschäftigen, ein eigenes Büro angemietet haben, wer die Unterrichtsmaterialien erstellt und ob die freien Mitarbeiter/-innen auch an Prüfungen mitwirken oder Klausuren bewerten müssen.

Aufgrund der erteilten Auskünfte entschied der Betriebsprüfer, dass die freien Beschäftigten weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden waren. Aus freien Mitarbeiter/-innen wurden Arbeitnehmer/-innen.

Für den nicht verjährten Zeitraum wurden 131.120,00 € als Beitragsnachforderung berechnet. Darin enthalten waren Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil sowie  Säumniszuschläge. Aufgrund der gesetzlichen Regelung musste das Unternehmen diesen Betrag - trotz Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht - sofort bezahlen.

Worst Case Szenario Betriebsprüfung

Der Praxisfall zeigt, wie schnell aus Kooperationspartnern feste Mitarbeitende werden und ungeplante Zahlungen fällig werden. Der schlechteste Weg mit dem Thema Scheinselbstständigkeit umzugehen, ist es, ohne eigene Aktivität eine Betriebsprüfung abzuwarten. Denn

  • zunächst kommt eine Statusprüfung von freien Dozenten und Dozentinnen in einer routinemäßigen Betriebsprüfung meist überraschend.
  • Schnelles Handeln der Verantwortlichen ist dann essentiell. Sofort müssen alle Argumente, die für eine selbstständige Tätigkeit der freien Mitarbeitenden sprechen, vorgetragen werden.
  • Beitragsnachforderungen sind sofort fällig und können nicht durch Widerspruch und Klage in die Zukunft geschoben werden.

 Statusfeststellungsverfahren aus Eigeninitiative

Sie sollten selbst aktiv werden. Rechtssicherheit bietet nur das Anfrageverfahren gemäß § 7 a SGB IV bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Behörde stellt zwar häufiger eine abhängige Beschäftigung als eine Selbstständigkeit fest. Ein Vorteil ist jedoch, dass bei dem Anfrageverfahren Beiträge so lange nicht fällig werden, wie Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren laufen. Man kann also als Unternehmen Rücklagen bilden.

 

 Gewehr 2018 WEB 002

   RAin Sabine Gewehr

   Verfasserin und Trainerin

 

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„Vorsicht Falle! Scheinselbstständigkeit“ am 27. März 2019 in Kassel.

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Weibliche und männliche Personen sind damit gleichermaßen gemeint.

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