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Mit der Frage der Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Krankenhäusern beschäftigte sich am 04.06.2019 der 12. Senat des Bundesozialgerichts und entschied, dass Ärzte, welche als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind. Sie unterliegen vielmehr als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall).

Bei der Prüfung der Sozialversicherungspflicht ist immer auf die konkret erbrachte Tätigkeit abzustellen. Hauptindizien, welche für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sprechen, sind dabei vor allem die Weisungsgebundenheit und Eingliederung der Beschäftigten in den jeweiligen Betrieb (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Die Fragen, wer die Arbeits- und Betriebsmittel zur Ausführung der Tätigkeit zur Verfügung stellt, wie vergleichbare Beschäftigte des Unternehmens tätig sind oder an welcher Betriebsstätte die Tätigkeit ausgeübt wird, geben weitere Anhaltspunkte, welche bei einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sind. Der Entscheidung, dass ein Honorararzt sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, steht eine Tätigkeit als Arzt wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als „höherer Dienst“ jedenfalls nicht entgegen. Auch hier ist es entscheidend, ob die Betroffenen weisungsabhängig tätig sind, wie sie in eine Arbeitsorganisation eingebunden sind und welche Arbeits- und Betriebsmittel sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nutzen. Die Weisungsabhängigkeit ist gerade bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig zu bejahen. Auf den dort vorherrschenden hohen Organisationsgrad hat eine Honorarkraft keinerlei eigenen unternehmerischen Einfluss. Vielmehr ist es erforderlich, dass sich diese Ärzte in die bestehenden Strukturen einbinden lassen, um überhaupt tätig werden zu können. Hinzu kommt, dass Honorarärzte bei ihrer Tätigkeit ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses nutzen. Sie sind damit vergleichbar den angestellten Ärzten beschäftigt.

Völlig irrelevant für die Sozialversicherungspflicht ist die Höhe des Honorars. Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht können nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen "entlastete" und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

Bundessozialgericht 04.06.2019 - B 12 R/18R

Pressemitteilung vom 04.06.2019

 

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Verfasserin und PIW-Trainerin: Assessorin Susanne Lach

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

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