Anerkennung der Stufenlaufzeit

Volle Anerkennung der Stufenlaufzeit bei Arbeitgeberwechsel im Hochschul- und Forschungsbereich

Das BAG hat in seiner Entscheidung zur Anerkennung von Restlaufzeiten bei Stufenzuordnung festgestellt, dass einschlägige Berufserfahrung aus Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung bei der Stufenzuordnung so zu behandeln ist, als ob sie beim selben Arbeitgeber erworben worden wäre.

Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Forschungseinrichtung. Er war vom August 2008 bis zum Mai 2014 an einer Technischen Universität (TU) im Rahmen verschiedener befristeter Arbeitsverhältnisse tätig. Eingruppiert war er in der Entgeltgruppe 13 TV-L. Zuletzt war er der Stufe 3 zugeordnet. Ab Juni 2014 bis Juli 2017 war er auf Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Beklagten beschäftigt. Bei Einstellung des Klägers wurde zwar die zuvor erlangte Stufe angerechnet, die bereits innerhalb der Stufe zurückgelegte Zeit (Restlaufzeit) wurde jedoch vom neuen Arbeitgeber nicht anerkannt. Somit begann die Stufenlaufzeit in der Stufe 3 für den Kläger von vorn an zu laufen.

Gemäß § 16 Abs. 3 TV-L erreichen Beschäftigte die jeweils nächste Stufe nach einem gewissen Zeitablauf, bei einer ununterbrochenen Tätigkeit, innerhalb derselben Entgeltgruppe, bei ihrem Arbeitgeber. Die Stufe 2 wird nach einem Jahr in Stufe 1, die Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, die Stufe 4 nach drei Jahren in der Stufe 3 erreicht.

In § 16 Abs. 2 TV-L ist vorgesehen, dass bei einem Arbeitgeberwechsel einschlägige Berufserfahrung bis zur Stufe 3 anzuerkennen ist. § 40 TV-L enthält Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, insbesondere zu den Stufen. Diese lauten auszugsweise wie folgt:

„…Werden Beschäftigte in den Entgeltgruppen 13 bis 15 eingestellt, gilt ergänzend: Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden grundsätzlich anerkannt....“

Der Kläger ist der Auffassung, seine bei der TU erworbene einschlägige Berufserfahrung sei unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L vollumfänglich bei der Stufenlaufzeit anzurechnen gewesen.

Der Beklagte ist der Ansicht, eine Anrechnung von Restlaufzeiten aus einem befristeten Arbeitsverhältnis könne nur bei Wiedereinstellung beim selben Arbeitgeber erfolgen. Dies sei hier nicht der Fall.

Das BAG entschied, dass die bei der TU erworbene einschlägige Berufserfahrung des Klägers bei der Stufenzuordnung anlässlich seiner Einstellung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L in der Fassung von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L anzuerkennen war, wie wenn er sie bei dem Beklagten erlangt hätte.

In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (6 AZR 524/11) hatte das BAG entschieden, dass in Fällen der Einstellung nach vorheriger Befristung beim selben Arbeitgeber, Beschäftigte mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit wie im vorherigen Arbeitsverhältnis, ihre Stufenrestlaufzeiten nicht verlieren dürfen. Die Stufenberechnung erfolgt also wie bei einer durchgehenden, unbefristeten Beschäftigung. Dies berücksichtigt, dass befristet und unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer/-innen in diesem Fall hinsichtlich ihrer Berufserfahrung vergleichbar sind.

Im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L i. d. F von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L ist die Restlaufzeit nach den gleichen Grundsätzen auf die Stufenlaufzeit anzurechnen, wenn ein davon erfasster Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin zuvor befristet bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war, so das Gericht.

Die Stufenanerkennung bei Einstellung hat generell den Zweck, einen Arbeitgeberwechsel zu erleichtern, indem Vorbeschäftigungszeiten anerkannt werden. Bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen gilt diese Zielsetzung in besonderem Maß, denn hier ist besondere Mobilität erwünscht und erforderlich.

BAG 23.11.2017, 6 AZR 33/17

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