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Einschlägige Berufserfahrung – Was bei der Stufenzuordnung bei Neueinstellungen zu beachten ist

Eine wichtige Fragestellung bei Einstellungen ist, wegen der nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen für die Beschäftigten, neben der richtigen Eingruppierung in jedem Fall auch die richtige Stufenzuordnung. Die von den Tarifvertragsparteien hierzu entwickelten Grundsätze finden sich unter anderem in § 18 Abs. 5 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA: geltende Fassung vom 01.09.2015). Danach ist bei Neueinstellungen der zeitliche Umfang der einschlägigen Berufserfahrungen der Beschäftigten für die Stufenzuordnung ausschlaggebend.

Doch was ist einschlägige Berufserfahrung, wenn die/der Beschäftigte zuvor andere Tätigkeiten ausgeübt hat?

Bei der Prüfung der Einschlägigkeit von Berufserfahrungen soll festgestellt werden, ob neu eingestellte Beschäftigte ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die zu übertragene Tätigkeit ausüben können. Nur dann ist auch eine höhere Vergütung gerechtfertigt. Einschlägige Berufserfahrung liegt dann vor, wenn die frühere Tätigkeit nach ihrer Art (Aufgabeninhalt), ihrem Anforderungsniveau und den Kompetenzanforderungen mit der nun zu übertragenen Tätigkeit vergleichbar ist. Dabei ist der Inhalt der Tätigkeit und nicht lediglich die Art der Ausübung maßgeblich.

Diesen Grundsatz zu § 18 Abs. 5 des TV-BA (geltende Fassung vom 01.09.2015) bestätigte das BAG zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.03.2019 (6 AZR 171/18). Streitgegenständlich war hier eine Vorbeschäftigung als selbstständiger Handelsvertreter und die dabei erworbene Vertriebskompetenz. Der Kläger war vor seiner Einstellung bei der Beklagten als selbstständiger Handelsvertreter für Produkte zur Ausstattung von Großküchen tätig. Bei der Beklagten hingegen wurde ihm die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers übertragen. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass seine, aus der früheren Tätigkeit erworbene Vertriebserfahrung, eine einschlägige Berufserfahrung für die nun auszuübende Tätigkeit als Arbeitsvermittler sei, da ihm Beratungsaufgaben übertragen wurden. Er habe dabei ausschließlich Arbeitgeber zu betreuen und von diesen freie Stellen zu akquirieren.

Die Beklagte BA lehnte die Anerkennung der einschlägigen Berufserfahrung ab, da der Aufgabeninhalt der Tätigkeiten nicht vergleichbar sei. Das LAG wies die Klage ab, die dagegen gerichtete Revision vor dem 6. Senat des BAG blieb erfolglos. Der Vertrieb von Küchengeräten weist hinsichtlich der Zielsetzung und der fachlichen Anforderungen keine Vergleichbarkeit mit dem Einwerben geeigneter Stellen für Arbeitssuchende auf. Dies gilt erst recht bezogen auf das gesamte Aufgabenspektrum der Arbeitsvermittlung.

BAG Urteil vom 14.03.2019 – 6 AZR 171/18

Vorinstanz LAG Hamm, Urteil vom 24.01.2018- 6 Sa 1435/17

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Verfasserin und PIW-Trainerin: Assessorin Susanne Lach

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.03.2019, Pressemitteilung Nr. 14/19

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Weibliche und männliche Personen sind damit gleichermaßen gemeint.

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