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Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn bei Dienstunfähigkeit

Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn bei Dienstunfähigkeit

Kommentar zum Urteil: OVG Rheinland-Pfalz 24.08.2020 - 2 A 10143/20

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Nach einer nahezu 2-jährigen Krankheitsphase wurde dem Beamten – einem Polizeihauptwachtmeister – aufgegeben, sich zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit einer polizeiärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Nach den ärztlichen Feststellungen, inklusive Ergänzungsgutachten, war der Beamte nur eingeschränkt polizeidienstfähig. Als positives Leistungsbild seien leichte körperliche Tätigkeiten, mit einem Wechsel im Sitzen, Stehen und Gehen ausführbar. Der Beamte könne ausschließlich im Tagdienst und vorwiegend im Innendienst eingesetzt werden. Nicht möglich seien Tätigkeiten, die Bücken, Heben, Tragen oder Zwangshaltungen beinhalteten. Auch seien Tätigkeiten mit vermehrten psychischen Belastungen nicht möglich.

Bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung richtete die Behörde die Anfrage zu einer anderweitigen Verwendung an verschiedene Polizeipräsidien sowie an die Hochschule der Polizei und an das Landeskriminalamt.

In dem Schreiben heißt es zunächst:

"Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit sind gem. §26 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauerhaft unfähig (dienstunfähig) sind. Von der Versetzung in den Ruhestand soll jedoch abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist (§Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG).

In diesem Zusammenhang sucht das Polizeipräsidium ... nach einer geeigneten Verwendungsmöglichkeit für einen Polizeibeamten, der nach Feststellung der Zentralen Medizinischen Untersuchungsstelle nur noch eingeschränkt polizeidienstfähig ist. Unter Berücksichtigung der unten aufgeführten Einschränkungen hinsichtlich Einsetzbarkeit könne der Beamte nach polizeiärztlicher Einschätzung nur auf bestimmten Dienstposten eingesetzt werden, beispielsweise im Rahmen einer Verwaltungstätigkeit."

Hieran anknüpfend teilte der Dienstherr Alter, Geschlecht, Amtsbezeichnung und fachliche Qualifikation des Beamten mit und beschrieb seine bisherige dienstliche Verwendung sowie dessen gesundheitsbedingte Leistungseinschränkungen und die hieraus resultierenden Verwendungsmöglichkeiten.

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass diese Suchanfrage den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, da in dem einleitenden Teil weder absehbar freiwerdende Dienstposten noch geringwertigere Tätigkeiten eingeschlossen seien. Die Suchanfrage beschränke sich vielmehr auf eine auszugsweise Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des seinerzeit geltenden § 26 BeamtStG.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG wird ein Beamter dann nicht in den Ruhestand versetzt, wenn er anderweitig verwendbar ist, d. h. ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann unter Beibehaltung des übertragenen Amtes dem Beamten ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

Die vorgenannten Vorschriften begründen die Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen, dem Beamten gesundheitlich möglichen und zumutbaren Verwendung von Amts wegen ernsthaft und gründlich zu suchen.

Die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit muss sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn sowie auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu zu besetzen sind, wobei von der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen erachtet wird. Darüber hinaus ist zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand zu prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden kann.

Die Suchanfrage muss eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten. Diese Kurzbeschreibung muss unter Wahrung des Personaldatenschutzes den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt. Die Suchpflicht darf sich nicht auf die Nachfrage beschränken, ob eine andere Behörde im Bereich des Dienstherrn bereit ist, den Beamten zu übernehmen. Vielmehr sind konkrete, ggf. auch dialogische Bemühungen erforderlich, den Beamten anderweitig zu verwenden.

OVG Rheinland-Pfalz 24.08.2020 - 2 A 10143/20

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Verfasserin und PIW-Trainerin: Rechtsanwältin Britta Ruiters

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

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