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Kürzung von gesetzlichen Urlaubsansprüchen bei der Inanspruchnahme von Elternzeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch gemäß § 1, 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für jeden vollen Monat der Inanspruchnahme der Elternzeit gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht insoweit im Einvernehmen mit dem Unionsrecht.

Fall:

Die verheiratete und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtende Klägerin war Assistentin der Geschäftsleitung und stand mehr als 15 Jahre in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Sie hatte einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr.

In der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 war die Klägerin durchgehend in Elternzeit und kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten mit Schreiben vom 23. März 2016 zum 30.06.2016. Gleichzeitig verlangte sie die Gewährung von Resturlaub bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und die Gewährung von Urlaub, der ihr in der Elternzeit entstanden ist. Letzteres lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 4. April 2016 ab. Die Klägerin hat mit ihrer Klage zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Urlaubstagen aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg, da die Beklagte die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 4. April 2016 wirksam für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt hat. Denn der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Möchte der Arbeitgeber die Kürzung vornehmen, so muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Diese muss nicht schon vor Beginn oder während der Elternzeit erklärt werden, sie kann auch erst mit der Urlaubsantragsstellung des Arbeitnehmers erfolgen. Auch der vertragliche Mehrurlaub ist hiervon umfasst, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen Mehrurlaub keine abweichende Regelung von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG vereinbart haben.

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht, dass Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, den Arbeitnehmern gleichzustellen sind, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben. Insofern wird auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 29 ff. verwiesen.

BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. Januar 2018 - 5 Sa 625/17-

Die Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs tritt nicht kraft Gesetz ein, sondern der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, den Erholungsurlaub in den Grenzen des § 17 Abs.1 BEEG zu kürzen. Hierauf sollte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer bereits hinweisen. Er muss die Kürzung nicht zwingend bereits vor oder während der Elternzeit vornehmen, es reicht aus, wenn er diese erst mit dem Urlaubsantrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vornimmt. Die Kürzungserklärung kann ausdrücklich, konkludent oder stillschweigend erfolgen. Hingegen kann er den Urlaub nicht erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen.

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  Putzmann Heidenwag

 

   

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Verfasserin und PIW-Trainerin: RAin Veronika Putzmann-Heidenwag

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.03.2019, Pressemitteilung Nr. 16/19

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Weibliche und männliche Personen sind damit gleichermaßen gemeint.

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