Kein Vergütungsanspruch nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien

Arbeitsverträge der Kirche müssen nicht in Bezug auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien geschlossen werden.

Kirchliche Satzungen haben keine drittschützende Wirkung.

In seinem Urteil vom 24.05.2018 hat das BAG klargestellt, dass ein kirchlicher Arbeitgeber wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.

Eine als Alltagsbegleiterin tätige Arbeitnehmerin verklagte ihre Arbeitgeberin, eine gemeinnützige GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Durch Satzung war diese verpflichtet, beim Abschluss von Arbeitsverträgen entweder die vom Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen (DDN) geschlossenen einschlägigen Tarifverträge oder die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) zur Grundlage zu nehmen. Die Klägerin wurde zwar nach Entgeltgruppe 3 AVR-DD bezahlt, die Beklagte vereinbarte mit ihr jedoch hinsichtlich der Entgeltsteigerungen und der in den AVR-DD vorgesehenen Jahressonderzahlung eine geringere Vergütungshöhe, unterhalb des Niveaus der AVR-DD.

Mit ihrer Klage verlangte die Arbeitnehmerin die Zahlung der sich aus der Abweichung ergebenden Beträge. Die entgegenstehenden vertraglichen Abreden seien unwirksam.

Zu entscheiden war also die Frage, ob es zulässig ist, ein Entgelt unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit einem kirchlichen Arbeitgeber zu vereinbaren.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und auch die Revision vor dem BAG hatte keinen Erfolg. Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nach Auffassung des Gerichts nur im kirchlichen Rechtskreis. Er müsse bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bezüglich der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berühre aber nicht grundsätzlich die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die einschlägigen Satzungsbestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, welche die Klägerin in Anspruch nehmen könnte.

BAG 24.05.2018 - 6 AZR 308/17

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