Welche Veränderungen in der Arbeitswelt könnte die neue Bundesregierung mit sich bringen?

Am 26. September 2021 wurde der Deutsche Bundestag gewählt. Die jetzt regierende Ampelkoalition legte ihre Pläne für die 20. Legislaturperiode vor, die einige Vorhaben mit direkten Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die Altersvorsorge und die Förderung der Entgelttransparenz beinhalten.

Der Koalitionsvertrag sieht dabei zunächst vor, den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf 12,00 € pro Stunde anzuheben.

Das von vielen erwartetete Recht auf Homeoffice soll es hingegen für Beschäftigte nicht geben. Formuliert wird im Vertrag lediglich ein Erörterungsanspruch. Allerdings heißt es auch: "Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen". Klarstellend heißt es zudem, dass eine Ablehnung des Wunsches nach Homeoffice nicht sachfremd oder willkürlich sein darf.  Zudem soll mobile Arbeit nach den Plänen der Koalition EU-weit unproblematisch möglich sein. Dazu passt das Ziel, die Arbeit im Homeoffice rechtlich klar von der Telearbeit und damit der Arbeitsstättenverordnung abzugrenzen. Diese gibt derzeit klare Regelungen dazu vor, wie ein Arbeitsplatz im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden ausgestaltet zu sein hat.  

Einen weiteres im Koalitionsvertrag formuliertes Ziel ist die Ermöglichung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. Hier sollen die europäischen Vorgaben zur Zeiterfassung berücksichtigt werden und zudem die  Option für Vertrauensarbeitszeit explizit beibehalten werden. Der nach dem Arbeitszeitgesetz bestehende Grundsatz des Acht-Stunden Tages soll bestehen bleiben – aber: Schon im kommenden Jahr soll eine befristete Regelung geschaffen werden, die über Tarifverträge eine Abweichung von dieser Regel ermöglichen wird. Auch die bisher längstens erlaubte Arbeitszeit von vorübergehend bis zu zehn Stunden steht als Experiment zur Disposition.

Ein wesentliches Vorhaben der Koalitionäre ist die Schließung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen – den sogenannten gender pay gap. Hierzu soll im Entgelttransparenzgesetz die Prozessstandschaft verankert werden. So müssten Beschäftigte ihre Rechte nicht mehr selbst geltend machen, sondern könnten sich dafür auch an Verbände wenden.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem die Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben vor. So sollen Betriebsräte die Möglichkeit erhalten, sowohl Betriebsratswahlen als auch Betriebsversammlungen dauerhaft virtuell durchführen zu können und damit selbstbestimmt entscheiden dürfen, ob sie analog oder digital arbeiten möchte. § 129 BetrVG ermöglichte dies nur bis zum 30.06.2021 und sollte mehr Flexibilität für die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie schaffen. Unklar bleibt bislang, ob diese dauerhafte Möglichkeit auch ein Recht für Betriebsräte auf Homeoffice eröffnet.

Auch die Gewerkschaften sollen mehr virtuelle Rechte bekommen in einem Punkt, den sie bereits gefordert hatten: Für sie steht laut Vertrag ein "zeitgemäßes" Recht für digitalen Zugang in die Betriebe, um über ihre Arbeit informieren und Mitglieder anwerben zu können. Dieses soll ihren bestehenden analogen Rechten entsprechen.  

Klar formuliert sind darüber hinaus auch die Pläne der Koalition, gegen die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung in Unternehmen vorzugehen. Die Bestrebungen von Unternehmen, die Gründung von Betriebsräten zu behindern, soll nach dem Willen der Koalitionäre künftig ein Offizialdelikt sein und damit eine Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen wäre.

Ebenfalls vorgehen möchte die künftige Regierung auch gegen die Tarifflucht von Unternehmen und sich für die Stärkung der Tarifautonomie einsetzen. So soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden sein. Auch eine Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht solle verhindert werden, indem die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sichergestellt werde. Wie genau dies geschehen soll, ist allerdings noch unklar.

Wie die Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen, bleibt naturgemäß offen, doch mehr Flexibilität und Digitalisierung werden sie sicherlich bringen. 

Bevor es tatsächlich an die praktische Umsetzung geht, sollen zunächst noch die Parteitage von SPD, FDP und den Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen und die neue Bundesregierung ihre Tätigkeit aufnehmen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Quelle: www.lto.de/recht/hintergruende/h/ampel-koalitionsvertrag-arbeitsrecht

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Verfasserin und PIW-Trainerin: Assessorin Susanne Lach

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

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