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News & Urteile

Pause – gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit

Das Arbeitszeitgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die gesetzlichen Vorgaben unter anderem zu Höchstarbeitszeiten, Pausenzeiten, Ruhezeiten sowie Sonn- und Feiertagsarbeit eingehalten werden. Verstöße gegen diese Vorgaben können vielfältige Folgen für den Arbeitgeber haben. Sie können beispielsweise Betriebskontrollen und sonstige aufsichtsrechtliche Maßnahmen (z.B. Auflagen) nach sich ziehen.

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Abschluss einer umfassenden Tarifrechtsreform

Die Neufassung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft und markiert den Abschluss einer umfassenden Tarifrechtsreform. Ziel ist es, ein modernes, klar strukturiertes und einheitliches Tarifwerk für die rund 740.000 Mitarbeitenden zu schaffen, das sich stärker am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD Kommune) orientiert.

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Bewertung von Beamtendienstposten

Das PIW-Verfahren zur analytischen Dienstpostenbewertung

Anlass für die Entwicklung eines eigenen Bewertungsverfahrens war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2011 (Az: 2C 19/10) und die gesetzliche Vorgabe in § 18 BBesG.

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Überstundenzuschläge auch für Teilzeitkräfte

Bundesarbeitsgericht – neue Entscheidung vom 13.11.2025

Teilzeitbeschäftigte, die ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit überschreiten, haben Anspruch auf Überstundenzuschläge ab der ersten Mehrarbeitsstunde.
Das BAG hat bei Fehlen sachlicher Gründe die Zuschlagsregelung auch als einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewertet.

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Kirchliches Selbstbestimmungsrecht gestärkt

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.09.2025 zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht

Der mit Spannung erwartete Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.09.2025 (Az. 2 BvR 934/19) im sogenannten "Fall Egenberger" markiert einen bedeutenden juristischen Meilenstein.

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Der große Arbeitsvorgang und die kleinen Entgeltgruppen

Beim Bundesarbeitsgericht ist seit Jahren eine Tendenz zur Bildung größerer Arbeitsvorgänge erkennbar. Dies führt in der Praxis insbesondere im TVöD-VKA regelmäßig zu einer Problematik, die in einem gewissen Widerspruch zwischen Tarifvertrag und Rechtsprechung besteht.

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Gegendert und doch diskriminiert?

Das * in der Stellenausschreibung und das AGG

Immer wieder für Diskussionen geeignet ist die Frage, wie Stellen diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden können. Das „m/w/d“ ist heute der Standard, doch was geschieht, wenn der Arbeitgeber zusätzlich gendert und etwa „Fallmanager*innen im Aufenthaltsrecht“ ausschreibt?

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Strenge Maßstäbe für eine Höhergruppierung

Kommentar zum Urteil: ArbG Stade 18.12.2025 – 1 Ca 243/25 E

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Stade verdeutlicht erneut die strengen Maßstäbe, die im Eingruppierungsrechtsstreit für eine Höhergruppierung gelten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann sich eine Tätigkeit tariflich so deutlich von einer niedrigeren Entgeltgruppe abhebt, dass eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe gerechtfertigt ist.


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