Alle wichtigen Ergebnisse zu den Reformen der Entgeltordnung zum TV-L.

„Die Pistole auf die Brust“, „vor vollendete Tatsachen gestellt“, „friss oder stirb“: Eine dieser Redewendungen hat wohl jeder schon einmal gebraucht – und das wahrscheinlich nicht im positiven Sinne. 

Werden Beschäftigte im öffentlichen Dienst eingestellt, hat der Personalrat dabei grundsätzlich mitzubestimmen. 

Sind Zeiten aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen als einschlägige Berufserfahrung bei einer Stufenzuordnung nach dem TVöD zu berücksichtigen?

Das öffentliche bzw. kirchliche Dienstrecht der Bundesrepublik unterscheidet zwischen Beamten und Beschäftigten/Arbeitnehmern (früher Angestellte und Arbeiter). Die Bezahlung der Beamten (Besoldung) richtet sich nach den Besoldungsgesetzen des Bundes, der Länder sowie der entsprechenden Regelungen der Kirchen. Die Bezahlung der Arbeitnehmer richtet sich dagegen nach tarifvertraglichen Regelungen.

Veränderungsprojekte zur Digitalisierung sind in Organisationen zunehmend an der Tagesordnung. Die digitale Revolution bietet moderne technische Möglichkeiten, um Prozesse effizienter zu gestalten. Gleichzeitig erfordern gesetzliche Regelungen neue Anpassungen. So schreitet bspw. durch das E-Government-Gesetz die Einführung von elektronischen Verwaltungsdiensten voran.

Für öffentliche Organisationen und Hochschulen ist die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeiter/-innen nur schwer rechtssicher zu gestalten. Es besteht das Risiko der Scheinselbstständigkeit der freien Dozentinnen und Dozenten. Die finanziellen Folgen durch Beitragsnachzahlungen für die Hochschule sind enorm und häufig unbekannt.

Kommt Ihnen dieser Sachverhalt bekannt vor? Sie sind zwar an Ihrem Arbeitsplatz anwesend, aber irgendwie doch nicht ganz da. Ihre Gedanken kreisen noch immer um das stressige Kundengespräch vom Vortag und auch sonst haben Sie heute noch so viel zu tun.

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ein harter Einschnitt und wird, gerade wenn fehlende Gesundheit der Auslöser ist, als ungerecht empfunden.

Das BAG hat in seiner Entscheidung zur Anerkennung von Restlaufzeiten bei Stufenzuordnung festgestellt, dass einschlägige Berufserfahrung aus Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung, bei der Stufenzuordnung so zu behandeln ist, als ob sie beim selben Arbeitgeber erworben worden wäre.

Grundsätzlich kann eine zu hohe Eingruppierung einseitig durch den Arbeitgeber korrigiert werden. Bei einer sogenannten korrigierenden Rückgruppierung haben betroffene Beschäftigte in der Regel keine Möglichkeit hiergegen vorzugehen.

In seinem Urteil vom 24.05.2018 hat das BAG klargestellt, dass ein kirchlicher Arbeitgeber wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.

Arbeitgeber erfüllen den Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses auch mit einem zweimal gefalteten Papier. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Originalzeugnis noch kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main (LAG) hatte über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Grund für die Kündigung war die heimliche Aufnahme des Personalgesprächs mit Vorgesetztem und Betriebsrat durch den Arbeitnehmer.

Die von einer Fachkraft für Arbeitssicherheit auszuübende Tätigkeit ist die eines „technischen Beschäftigten“ und damit den Tätigkeitsmerkmalen für Ingenieure, Beschäftige in technischen Berufen zuzuordnen. Eine Einordnung kann folglich nicht nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen für den Verwaltungsdienst erfolgen.

Jeder Mensch ist frei in Bezug auf die eigenen Handlungen und Meinungsäußerungen, insbesondere auch außerhalb der Arbeitszeit. Grenzen dieser Freiheit ergeben sich dann, wenn andere durch das Tun oder Äußern in den eigenen Grundrechten beschränkt werden. So ist es auch dann, wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin hierdurch den Arbeitgeber schädigt.

Ein Polizist aus Brandenburg hatte sich aufgrund einer Fußverletzung, unter Vorlage eines ärztlichen Attests, krank gemeldet. Er nahm jedoch während seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit an einem 16 km langen Hindernislauf teil. Auf Facebook nannte er seinen Beruf und teilte seinen sportlichen Erfolg mit.

Die Erlaubnis oder das Verbot privater Internetnutzung am Arbeitsplatz sollte im Betrieb klar geregelt sein. Doch selbst wenn dies der Fall ist, ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt, in unverhältnismäßiger Weise die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren.

So haben BAG (Bundesarbeitsgericht) im Juli und der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) Anfang September Grenzen der Überwachung von Internetkommunikation aufgezeigt.

Die Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) kann nur erfolgen, wenn ein Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG dies rechtfertigt. Liegt ein solcher Sachgrund nicht vor, ist die Befristung unwirksam und das Arbeitsverhältnis unbefristet.

Das Sozialgericht Heilbronn entschied am 01.02.2017, dass eine vertragliche Vereinbarung, kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen, zwar ein Indiz für eine freie Mitarbeit sein kann, bei entgegenstehenden Anhaltspunkten aber nicht ausreicht.

Das Thema Urlaub ist ein Dauerbrenner, auch in rechtlicher Hinsicht und insbesondere in der Personalabteilung. Regelungen zum Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, ggf. einem Tarifvertrag und dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

In seinem Urteil vom 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass ein „ins Blaue hinein“ veranlasster Einsatz von Keyloggern ohne konkrete Verdachtsmomente einer Straftat oder schwerwiegender Pflichtverletzungen durch eine Person zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Damit kann vor Gericht das Vorliegen einer Pflichtverletzung und somit eine vielleicht gerechtfertigte Kündigung nicht bewiesen werden.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts aufgehoben und für eine neue Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat es sich auch zu den Grundsätzen der „zusammenfassenden Betrachtung“ geäußert (BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/16).

Bei dem Wort Arbeitsschutz fallen einem für gewöhnlich Schallschutzkopfhörer, Schuhe mit Stahlkappen, Einweghandschuhe oder auch der ergonomische Schreibtischstuhl ein. Aber was kann man tun, wenn eine Belastung sich nicht rein physisch sondern auf die Psyche der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers auswirkt? Schutzbrille und Helm helfen nicht, wenn sich Beschäftigte überlastet fühlen und auch die frühzeitige Wahrnehmung der Gefahr ist schwierig. Woran erkennt man, dass jemand kurz vor dem Burn-Out steht?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in den letzten zwei Jahren mehrere Entscheidungen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen wegen der Gewährung von Erwerbsminderungsrenten (EUR) nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes getroffen. Damit hat das Gericht den Inhalt der §§ 33 Abs. 2 und 4 TVöD, TV-L und TV-H in wesentlichen Fragen erläutert. 

Arbeit 4.0 ist aus Nachrichten, Diskussionsforen und Newslettern zu den Themen Arbeitsrecht und Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Längst beschäftigt sich auch die Politik intensiv mit den veränderten Arbeitsbedingungen und ihren Auswirkungen. Im April 2015 stellte das Bundesministerium für Arbeit ein sogenanntes "Grünbuch Arbeit 4.0" vor.

Dass Frauen und Männer im Schnitt immer noch nicht das gleiche Gehalt für gleiche Arbeit erhalten, ist wohl kein Geheimnis. Bei einem Vergleich von Einkommen in Vollzeit verdienen Frau in Deutschland, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, derzeit durchschnittlich 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

 

Die Vorstellung ist unter Arbeitgebern wie Beschäftigten weit verbreitet: Wer krankgeschrieben ist, darf auch nicht freiwillig arbeiten, weil kein Versicherungsschutz bestünde. Die Beschäftigten müssten zunächst eine sog. „Gesundschreibung“ vorlegen.

Wann kann eine außerordentliche Kündigung erfolgen und in welchen Fällen muss abgemahnt werden? Welche Voraussetzungen gelten für die Verdachtskündigung und was ist bei Sonderkündigungsschutz zu beachten?

Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn das Stellenbesetzungsverfahren vorzeitig abgebrochen wird. Eine rheinland-pfälzische Behörde hatte im Jahr 2015 eine Beamtenstelle ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich, neben Anderen, der schwerbehinderte Kläger.

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss diese schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. E-Mail oder Fax sind nicht ausreichend für eine solche schriftliche Ankündigung. Liegt aufgrund der fehlenden Schriftform kein Elternzeitverlangen vor, greift auch der besondere Kündigungsschutz des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht.

Das Arbeitsgericht Bonn entschied im April 2016, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitgebers unwirksam war, weil dem Stelleninhaber mit der Entgeltgruppe 9, keine Stelle mit der Entgeltgruppe 4 vor Ausspruch der Kündigung angeboten worden war.

In einem Beschluss vom 13.04.2016 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass ein Kriminalhauptkommissar Anspruch auf die Genehmigung einer Nebentätigkeit für die Mitwirkung in einer Reallity-Soap hatte. Der Beamte war von März bis Dezember 2014 in den beiden Fernsehproduktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" als Kommentator tätig gewesen.

Die Behördenleitung ist nicht verpflichtet, den Personalrat darüber zu informieren, welche Mitarbeiterin schwanger ist. Das Verwaltungsgericht Münster hatte in seinem Beschluss vom 11.03.2016 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher bewertet, als den Anspruch auf vollständige Information.

Es gibt kaum ein Thema im öffentlichen Dienst, das so viel Konfliktstoff bietet wie die Eingruppierung. Eigentlich soll das Instrument der Stellenbeschreibung ein stabiles Gerüst und möglichst viel Transparenz für alle Beteiligten bieten. Trotzdem entzünden sich besonders an den jeweiligen Eingruppierungen zuweilen heftige interne Konflikte.

In seinem Urteil vom 18.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass die unterschiedliche Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber einerseits und einem anderen Arbeitgeber andererseits, nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit verstößt.

In seinem Urteil vom 17.11.2015 hatte das Verwaltungsgericht Trier entschieden, einen Justizobersekretär aufgrund des jahrelangen Verstoßes gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem Dienst entfernen zu lassen. Der beklagte Beamte hatte im Zeitraum von 2009 bis 2014, neben seiner Haupttätigkeit, ein selbstständiges Hausmeistergewerbe

Die Arbeitgeberin betreibt eine Gartenbaufirma und hatte ihrem langjährigen Mitarbeiter mit der Begründung gekündigt, dass dieser durch seiner Körperfülle nur noch vermindert leistungsfähig sei. Tatsächlich leidet der Gärtner unter Fettleibigkeit (Adipositas). Er ist 1,94 m groß und wiegt ca. 200 kg.

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Raucherpausen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vergüten, auch wenn diese in der Vergangenheit zeitlich nicht erfasst und damit auch nicht zu einer Verminderung des Lohns führten. So entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Immer wieder bewerben sich sogenannte „AGG-Hopper“ auf Stellenanzeigen mit dem eigentlichen Ziel, nach der geplanten Ablehnung einen Entschädigungsanspruch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen zu können.

Beamtenrecht: Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild – kleine Tätowierung war kein Grund zur Ablehnung einer Bewerbung.