Bisher kam man als Arbeitgeber kaum daran vorbei: die schier unerschütterliche Beweiskraft des sogenannten „Gelben Scheines“ auch bei erheblichem Zweifel an der bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers oder bei Verdacht auf Gefälligkeitsatteste.

Wie verhält es sich, wenn neben den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen in einer Entgeltgruppe Tätigkeitsbeispiele formuliert sind? Darüber hatte im Mai dieses Jahres das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden (5 Sa 389/20).

Auch im nächsten Jahr gibt  es wieder neue, spannende Seminar-Themen aus den Bereich Arbeitsrecht, Eingruppierung und Führung.

Wir bieten unsere mehrtägigen offenen Seminare als Hybrid-Seminare an. Sie können wählen, ob sie vor Ort im Tagungshotel oder online in Echtzeit vom Büro oder dem Homeoffice aus am Seminar teilnehmen wollen. Wählen Sie bei der Anmeldung einfach die entsprechende Option aus.

Der Beschäftigte leitete eines von vier Teams für Beihilfeangelegenheiten. Darüber hinaus nahm er gruppenübergreifende Aufgaben wahr, wie z. B. die Erstellung von Formularen und die Darstellung des Internet- bzw. Intranetauftritts der Behörde in Bezug auf die Beihilfeangelegenheiten.

Nach der Klage einer Beschäftigten hat das BAG den Begriff des Praxissemesters näher definiert. Und wich damit von der Ansicht des Arbeitgebers ab. 

Eine Novellierung des TzBfG, mit der sich der Deutsche Bundestag noch in dieser Legislaturperiode auseinandersetzen möchte, hätte erhebliche Auswirkungen auf den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen und damit auf die Flexibilität von Arbeitgebern.

In den Bistümern und Caritasverbänden sowie den meisten Landeskirchen und den angeschlossenen Diakonieverbänden wurde 2020/ 2021 eine neue MAV gewählt. Sowohl auf Dienstgeber-Seite, wie auf Dienstnehmer-Seite gilt: Wissen halbiert die Streitzeit!

Ziele der Novellierung des BPVG sind die Verbesserungen der Organisation und Arbeitsweise der Personalvertretungen, die gesetzliche Verankerung der geltenden Rechtslage und personalvertretungsrechtlichen Praxis sowie die Neustrukturierung.

Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir einen Zusatztermin für unser Live Online-Training:

„Nur noch ein Arbeitsvorgang?“ – Neue Perspektiven bei der Bildung von Arbeitsvorgängen

am 21. Februar 2022 von 09:00 - 16:00 Uhr.

Darf ein Dienstherr eine fachpsychatrische Untersuchung anordnen, um festzustellen, ob bei einem Beamten die Fähigkeit und Bereitschaft, sein eigenes Handeln bewusst zu steuern noch gegeben sei und die in einer Behördenstruktur erforderlichen sozialen Kompetenzen vorhanden seien?

Ein Beschäftigter im Schichtdienst hat die Auffassung vertreten, er sei berechtigt, seine Arbeit ohne Minderung seines Arbeitsentgelts zehn Stunden vor Beginn der Vorstandssitzung zu beenden.

Ein schwerbehinderter Bewerber nahm an einem Auswahlgespräch teil.  Zur angekündigten Potentialanalyse wurde er nicht eingeladen, da nach dem Ergebnis des Gesprächs andere Bewerber/-innen besser geeignet seien.

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass die Suchanfrage eines Dienstherrn den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, da in dem einleitenden Teil weder absehbar freiwerdende Dienstposten noch geringwertigere Tätigkeiten eingeschlossen seien.

Im Deutschen Qualifikationsrahmen stehen Ingenieure, Techniker und Meister auf der 6. Bildungsebene. Daraus kann aber nicht hergeleitet werden, dass Techniker und Meister wie Ingenieure eingruppiert werden, wie eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 01.07.2020 zeigt.

Verlangt ein Arbeitgeber von ausländischen Bewerbenden, dass sie unaufgefordert ein Gleichwertigkeitsgutachten für ihren im Ausland erworbenen Hochschulabschluss beibringen müssen, ist darin eine mittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 2 AGG zu sehen.

Im Bereich des TV-L gelten für Beschäftigte der Informations- und Kommunikationstechnik (IT) ab dem 1.1.2021 neue Tarifmerkmale, die eine Reihe von Verbesserungen für die tarifliche Eingruppierung erwarten lassen.

Live Online-Trainings, Videokonferenzen und sonstige Online-Formate sind für uns kein Problem.

 Für längere Besprechungen mit mehreren Personen oder Online-Schulungen verfügen wir in unseren Geschäftsräumen über eine professionelle Videokonferenzanlage, diverse Software-Lösungen und eine digitale Flipchart, so dass auch mit vielen Beteiligen live konferiert oder in Workshop- / Schulungs-Form zusammengearbeitet werden kann.

Da im Moment kaum Präsenzveranstaltungen erlaubt sind, nutzen viele unserer Kunden bei uns die Möglichkeit digitaler Medien und Formate, um in ihren internen Eingruppierungsprojekten und anstehenden Stellenbewertungen voran zu kommen.

Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst?

Mit dem Abschluss des „Covid-19-Tarifvertrages“ haben sich ver.di, Beamtenbund und die Kommunalen Arbeitgeber auf tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt.

Das BAG beschäftigte sich im Oktober 2019 mit der Frage der zutreffenden Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters eines Straßenverkehrsamtes, der die Auffassung vertrat, er wäre nach der EG 8 TVöD VKA, hilfsweise nach EG 6 TVöD-VKA zu vergüten.

Wie ist ein ausgebildeter Elektriker/ Elektroniker einzugruppieren, der im Anwendungsbereich des TVöD VKA als Hausmeister tätig ist? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Stralsund befasst.

Wieder einmal geht es in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts um die Frage der Gleichbehandlung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bzw. um die Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung bei einer Ungleichbehandlung.

Als Trainerin werde ich immer wieder in Schulungen und Seminaren von Teilnehmerinnen und Teilnehmern angesprochen, wie man eigentlich Dozent/in oder Trainer/in wird.

Aufgrund der zunehmenden Arbeitszeitflexibilisierung oder der Möglichkeit von Teilzeitmodellen ist eine solche Nebentätigkeit für Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst zunehmend interessant und reizvoll.

Die Leiterin einer Urologischen Ambulanz eines Krankenhauses ist nach Anlage 1 der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD als Stationsleiterin eingruppiert. Zu diesem Ergebnis kam das LAG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 18.01.2019.

Mit der Frage der Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Krankenhäusern beschäftigte sich am 04.06.2019 der 12. Senat des Bundesozialgerichts und entschied, dass Ärzte, welche als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind.

Kommt jetzt die Stempeluhr für alle? Dieses Ergebnis scheint nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (C-55/18) nicht unwahrscheinlich. Danach sind Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten der Beschäftigten verpflichtet...

Das BAG setzte sich im August 2019 erneut mit der Frage auseinander, ob jegliche Vorbeschäftigung eines Arbeitnehmers eine erneute sachgrundlose Einstellung bei demselben Arbeitgeber wegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unmöglich macht.

Die Eingruppierung von Kundenberaterinnen und Kundenberatern wirft immer wieder Fragen auf. Das Spektrum reicht von der Entgeltgruppe 5 bis zur Entgeltgruppe 9c oder höher.

„Die Zeiten, in denen wir wäschekörbeweise Bewerbungen bekamen, sind vorbei.“ Diesen Satz hören wir immer häufiger von Personalern des Öffentlichen Dienstes. 

Führungskräfte stehen häufig vor der Frage, wie sie mit sog. Minderleistern umgehen sollen. Hier finden Sie fünf wirksame Schritte, um Ihre Mitarbeiter/-innen wieder auf den Leistungspfad zurückzubringen.

Eine wichtige Fragestellung bei Einstellungen ist, wegen der nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen für die Beschäftigten, neben der richtigen Eingruppierung in jedem Fall auch die richtige Stufenzuordnung.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch gemäß § 1, 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.

„Die Pistole auf die Brust“, „vor vollendete Tatsachen gestellt“, „friss oder stirb“: Eine dieser Redewendungen hat wohl jeder schon einmal gebraucht – und das wahrscheinlich nicht im positiven Sinne. 

Werden Beschäftigte im öffentlichen Dienst eingestellt, hat der Personalrat dabei grundsätzlich mitzubestimmen. 

Sind Zeiten aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen als einschlägige Berufserfahrung bei einer Stufenzuordnung nach dem TVöD zu berücksichtigen?

Das öffentliche bzw. kirchliche Dienstrecht der Bundesrepublik unterscheidet zwischen Beamten und Beschäftigten/Arbeitnehmern (früher Angestellte und Arbeiter). Die Bezahlung der Beamten (Besoldung) richtet sich nach den Besoldungsgesetzen des Bundes, der Länder sowie der entsprechenden Regelungen der Kirchen. Die Bezahlung der Arbeitnehmer richtet sich dagegen nach tarifvertraglichen Regelungen.

Veränderungsprojekte zur Digitalisierung sind in Organisationen zunehmend an der Tagesordnung. Die digitale Revolution bietet moderne technische Möglichkeiten, um Prozesse effizienter zu gestalten. Gleichzeitig erfordern gesetzliche Regelungen neue Anpassungen. So schreitet bspw. durch das E-Government-Gesetz die Einführung von elektronischen Verwaltungsdiensten voran.

Für öffentliche Organisationen und Hochschulen ist die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeiter/-innen nur schwer rechtssicher zu gestalten. Es besteht das Risiko der Scheinselbstständigkeit der freien Dozentinnen und Dozenten. Die finanziellen Folgen durch Beitragsnachzahlungen für die Hochschule sind enorm und häufig unbekannt.

Kommt Ihnen dieser Sachverhalt bekannt vor? Sie sind zwar an Ihrem Arbeitsplatz anwesend, aber irgendwie doch nicht ganz da. Ihre Gedanken kreisen noch immer um das stressige Kundengespräch vom Vortag und auch sonst haben Sie heute noch so viel zu tun.

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ein harter Einschnitt und wird, gerade wenn fehlende Gesundheit der Auslöser ist, als ungerecht empfunden.

Das BAG hat in seiner Entscheidung zur Anerkennung von Restlaufzeiten bei Stufenzuordnung festgestellt, dass einschlägige Berufserfahrung aus Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung, bei der Stufenzuordnung so zu behandeln ist, als ob sie beim selben Arbeitgeber erworben worden wäre.

Grundsätzlich kann eine zu hohe Eingruppierung einseitig durch den Arbeitgeber korrigiert werden. Bei einer sogenannten korrigierenden Rückgruppierung haben betroffene Beschäftigte in der Regel keine Möglichkeit hiergegen vorzugehen.

In seinem Urteil vom 24.05.2018 hat das BAG klargestellt, dass ein kirchlicher Arbeitgeber wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.

Arbeitgeber erfüllen den Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses auch mit einem zweimal gefalteten Papier. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Originalzeugnis noch kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main (LAG) hatte über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Grund für die Kündigung war die heimliche Aufnahme des Personalgesprächs mit Vorgesetztem und Betriebsrat durch den Arbeitnehmer.

Die von einer Fachkraft für Arbeitssicherheit auszuübende Tätigkeit ist die eines „technischen Beschäftigten“ und damit den Tätigkeitsmerkmalen für Ingenieure, Beschäftige in technischen Berufen zuzuordnen. Eine Einordnung kann folglich nicht nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen für den Verwaltungsdienst erfolgen.

Jeder Mensch ist frei in Bezug auf die eigenen Handlungen und Meinungsäußerungen, insbesondere auch außerhalb der Arbeitszeit. Grenzen dieser Freiheit ergeben sich dann, wenn andere durch das Tun oder Äußern in den eigenen Grundrechten beschränkt werden. So ist es auch dann, wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin hierdurch den Arbeitgeber schädigt.

Ein Polizist aus Brandenburg hatte sich aufgrund einer Fußverletzung, unter Vorlage eines ärztlichen Attests, krank gemeldet. Er nahm jedoch während seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit an einem 16 km langen Hindernislauf teil. Auf Facebook nannte er seinen Beruf und teilte seinen sportlichen Erfolg mit.

Die Erlaubnis oder das Verbot privater Internetnutzung am Arbeitsplatz sollte im Betrieb klar geregelt sein. Doch selbst wenn dies der Fall ist, ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt, in unverhältnismäßiger Weise die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren.

So haben BAG (Bundesarbeitsgericht) im Juli und der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) Anfang September Grenzen der Überwachung von Internetkommunikation aufgezeigt.

Die Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) kann nur erfolgen, wenn ein Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG dies rechtfertigt. Liegt ein solcher Sachgrund nicht vor, ist die Befristung unwirksam und das Arbeitsverhältnis unbefristet.

Das Sozialgericht Heilbronn entschied am 01.02.2017, dass eine vertragliche Vereinbarung, kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen, zwar ein Indiz für eine freie Mitarbeit sein kann, bei entgegenstehenden Anhaltspunkten aber nicht ausreicht.

Das Thema Urlaub ist ein Dauerbrenner, auch in rechtlicher Hinsicht und insbesondere in der Personalabteilung. Regelungen zum Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, ggf. einem Tarifvertrag und dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

In seinem Urteil vom 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass ein „ins Blaue hinein“ veranlasster Einsatz von Keyloggern ohne konkrete Verdachtsmomente einer Straftat oder schwerwiegender Pflichtverletzungen durch eine Person zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Damit kann vor Gericht das Vorliegen einer Pflichtverletzung und somit eine vielleicht gerechtfertigte Kündigung nicht bewiesen werden.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts aufgehoben und für eine neue Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat es sich auch zu den Grundsätzen der „zusammenfassenden Betrachtung“ geäußert (BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/16).

Bei dem Wort Arbeitsschutz fallen einem für gewöhnlich Schallschutzkopfhörer, Schuhe mit Stahlkappen, Einweghandschuhe oder auch der ergonomische Schreibtischstuhl ein. Aber was kann man tun, wenn eine Belastung sich nicht rein physisch sondern auf die Psyche der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers auswirkt? Schutzbrille und Helm helfen nicht, wenn sich Beschäftigte überlastet fühlen und auch die frühzeitige Wahrnehmung der Gefahr ist schwierig. Woran erkennt man, dass jemand kurz vor dem Burn-Out steht?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in den letzten zwei Jahren mehrere Entscheidungen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen wegen der Gewährung von Erwerbsminderungsrenten (EUR) nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes getroffen. Damit hat das Gericht den Inhalt der §§ 33 Abs. 2 und 4 TVöD, TV-L und TV-H in wesentlichen Fragen erläutert. 

Arbeit 4.0 ist aus Nachrichten, Diskussionsforen und Newslettern zu den Themen Arbeitsrecht und Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Längst beschäftigt sich auch die Politik intensiv mit den veränderten Arbeitsbedingungen und ihren Auswirkungen. Im April 2015 stellte das Bundesministerium für Arbeit ein sogenanntes "Grünbuch Arbeit 4.0" vor.

Dass Frauen und Männer im Schnitt immer noch nicht das gleiche Gehalt für gleiche Arbeit erhalten, ist wohl kein Geheimnis. Bei einem Vergleich von Einkommen in Vollzeit verdienen Frau in Deutschland, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, derzeit durchschnittlich 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

 

Die Vorstellung ist unter Arbeitgebern wie Beschäftigten weit verbreitet: Wer krankgeschrieben ist, darf auch nicht freiwillig arbeiten, weil kein Versicherungsschutz bestünde. Die Beschäftigten müssten zunächst eine sog. „Gesundschreibung“ vorlegen.

Wann kann eine außerordentliche Kündigung erfolgen und in welchen Fällen muss abgemahnt werden? Welche Voraussetzungen gelten für die Verdachtskündigung und was ist bei Sonderkündigungsschutz zu beachten?

Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn das Stellenbesetzungsverfahren vorzeitig abgebrochen wird. Eine rheinland-pfälzische Behörde hatte im Jahr 2015 eine Beamtenstelle ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich, neben Anderen, der schwerbehinderte Kläger.

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss diese schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. E-Mail oder Fax sind nicht ausreichend für eine solche schriftliche Ankündigung. Liegt aufgrund der fehlenden Schriftform kein Elternzeitverlangen vor, greift auch der besondere Kündigungsschutz des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht.

Das Arbeitsgericht Bonn entschied im April 2016, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitgebers unwirksam war, weil dem Stelleninhaber mit der Entgeltgruppe 9, keine Stelle mit der Entgeltgruppe 4 vor Ausspruch der Kündigung angeboten worden war.

In einem Beschluss vom 13.04.2016 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass ein Kriminalhauptkommissar Anspruch auf die Genehmigung einer Nebentätigkeit für die Mitwirkung in einer Reallity-Soap hatte. Der Beamte war von März bis Dezember 2014 in den beiden Fernsehproduktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" als Kommentator tätig gewesen.

Die Behördenleitung ist nicht verpflichtet, den Personalrat darüber zu informieren, welche Mitarbeiterin schwanger ist. Das Verwaltungsgericht Münster hatte in seinem Beschluss vom 11.03.2016 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher bewertet, als den Anspruch auf vollständige Information.

In seinem Urteil vom 18.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass die unterschiedliche Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber einerseits und einem anderen Arbeitgeber andererseits, nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit verstößt.

In seinem Urteil vom 17.11.2015 hatte das Verwaltungsgericht Trier entschieden, einen Justizobersekretär aufgrund des jahrelangen Verstoßes gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem Dienst entfernen zu lassen. Der beklagte Beamte hatte im Zeitraum von 2009 bis 2014, neben seiner Haupttätigkeit, ein selbstständiges Hausmeistergewerbe

Die Arbeitgeberin betreibt eine Gartenbaufirma und hatte ihrem langjährigen Mitarbeiter mit der Begründung gekündigt, dass dieser durch seiner Körperfülle nur noch vermindert leistungsfähig sei. Tatsächlich leidet der Gärtner unter Fettleibigkeit (Adipositas). Er ist 1,94 m groß und wiegt ca. 200 kg.

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Raucherpausen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vergüten, auch wenn diese in der Vergangenheit zeitlich nicht erfasst und damit auch nicht zu einer Verminderung des Lohns führten. So entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Immer wieder bewerben sich sogenannte „AGG-Hopper“ auf Stellenanzeigen mit dem eigentlichen Ziel, nach der geplanten Ablehnung einen Entschädigungsanspruch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen zu können.

Beamtenrecht: Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild – kleine Tätowierung war kein Grund zur Ablehnung einer Bewerbung.

Kaum ein anderes Thema beherrscht derzeit die Arbeitswelt so sehr, wie der Umgang mit der Corona-Pandemie, dem zwingend notwendigen Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer/-innen und in diesem Zusammenhang vor allem das Thema Homeoffice.

Das Führen von Personalgesprächen ist für Personaler Teil der täglichen Praxis. Fest steht, dass Beamte und Beschäftigte verpflichtet sind, an diesen Personalgesprächen teilzunehmen, soweit Sachverhalte besprochen werden sollen, die das Weisungsrecht des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers betreffen. Eine Vertretung durch Dritte ist nicht möglich.