Freie Mitarbeit

Vertragliche Vereinbarung reicht nicht, um eine selbstständige Tätigkeit zu begründen

 

Das Sozialgericht Heilbronn entschied am 01.02.2017, dass eine vertragliche Vereinbarung, kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen, zwar ein Indiz für eine freie Mitarbeit sein kann, bei entgegenstehenden Anhaltspunkten aber nicht ausreicht.

Eine Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin wurde über eine Agentur an verschiedene Krankenhäuser vermittelt. Dort waren jeweils „Dienstverträge“ geschlossen worden, die eine freie Mitarbeit begründen sollten. In dem streitgegenständlichen Vertrag mit einem der Krankenhäuser hatten die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass kein Arbeitnehmer-Verhältnis im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes vorliegen soll. Ein beantragtes Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung kam zu dem Ergebnis, dass es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und somit keine freie Mitarbeit handelt. Dagegen erhob die Krankenschwester Klage gegen die Rentenversicherung beim Sozialgericht. Das Gericht gab der Rentenversicherung Recht und wies die Klage ab.

Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV die Ausübung einer Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Die Bezeichnung „Dienstleistungsvertrag“ ist grundsätzlich nicht ausschlaggebend für die Einschätzung als freie Mitarbeiterin oder freier Mitarbeiter. Es kommt auf die tatsächliche Ausführung des Vertrags an.

Im vorliegenden Fall sprachen die tatsächlichen Verhältnisse für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Krankenschwester war in die betriebliche Organisation eingebunden. Insbesondere übernahm sie bei Dienstantritt Patienten und übergab diese bei Dienstende. Sie arbeitete mit den fest angestellten Pflegekräften zusammen, die Stationsleitung kontrollierte ihre Arbeit und sie musste nach den Anweisungen der diensthabenden Ärzte handeln. Außerdem trug die Klägerin kein wirtschaftliches Risiko, indem sie z. B. eigenes Kapital hätte einsetzen müssen.

Das Gericht sah den Willen der Vertragsparteien, eine freie Mitarbeit begründen zu wollen, zwar als Indiz für eine selbstständige Tätigkeit an, stellte aber überwiegend Anhaltspunkte für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis fest.

(Sozialgericht Heilbronn 01.02.2017 - S 10 R 3237/15)

Seminare Hintergrundbild