Recht

Aktuelle Rechtsprechung im Beamtenrecht

Relevante Entscheidungen für die Praxis der Personalverwaltung *** Live Online-Training ***

Bei der rechtssicheren Vorbereitung und Umsetzung von beamtenrechtlichen Entscheidungen müssen Personalverantwortliche nicht nur die rechtlichen Anforderungen der Gesetze beachten, sondern werden in erheblichem Maße auch durch die Rechtsprechung geprägt.

Ob dienstliche Beurteilungen, Auswahlverfahren, Dienstunfähigkeit oder Fragen zum Disziplinarverfahren – aktuelle Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, konkretisieren bestehende Vorschriften und wirken sich unmittelbar auf die Verwaltungspraxis aus. Sie geben wichtige Hinweise für die rechtssichere Gestaltung personeller Maßnahmen und zeigen zugleich typische Fehlerquellen auf.

Im Seminar erhalten Sie einen kompakten Überblick über die aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung zum Beamtenrecht. Anhand ausgewählter Entscheidungen werden die wesentlichen Aussagen der Gerichte erläutert, deren Auswirkungen auf die Personalarbeit dargestellt und Handlungsempfehlungen für die praktische Umsetzung entwickelt.

Das Auswahlverfahren

  • Anforderungsprofil – konstitutiv / allgemein beschreibend

  • Vergabe höherwertiger Dienstposten - Zweifel an gesundheitliche Eignung wegen erheblicher Fehlzeiten

  • Ausschluss aus dem Auswahlverfahren bei laufendem Disziplinarverfahren

  • Der Abbruch des Auswahlverfahrens

  • Aktualität von Regel- und Anlassbeurteilungen

Die dienstliche Beurteilung

  • Begründung des Gesamturteils (Ankreuzbeurteilung)

  • Verwirkung des Angriffs auf Regelbeurteilungen

  • Wesentliche Verschlechterung der Regelbeurteilung gegenüber der Vorbeurteilung

  • Begründung von Leistungsansprüchen in der Anlassbeurteilung

  • Die fiktive Laufbahnnachzeichnung z. B. bei Personalräten oder Gleichstellungsbeauftragten

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

 

Der Anspruch auf amtsangemessene Verwendung

 

Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit

  • Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

  • Zulässigkeit von vorbereitenden Untersuchungen

  • Folgen der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung

  • Wegfall der Suchpflicht

  • Schadensersatz bei verzögerter Reaktivierung

Das Disziplinarverfahren

  • Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme – Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

  • Die Bedeutung des Disziplinarverfahrens für das Auswahlverfahren

Schwerpunktsetzung durch die Teilnehmenden