Recht

Aktuelle Rechtsprechung zum Beamtenrecht

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Das Beamtenrecht ist und bleibt spannend.

Die Rechtsprechung der letzten zwei Jahre führt bei manchen Themen zu Klarheit und bringt einige überraschende Wendungen mit sich.

Das Auswahlverfahren

  • Organisationsgrundentscheidung – Besetzung des Dienstpostens durch Versetzung oder Beförderung

  • Ausschluss aus dem Auswahlverfahren mangels Eignung

  • Der Abbruch des Auswahlverfahrens

  • Kein Schadensersatz bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

  • Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens

  • Vergleichbarkeit von Regelbeurteilung und Beurteilung in der Probezeit

  • Aktualität der Beurteilung bei Übertragung wesentlich anderer Tätigkeiten

  • Die Zusammensetzung von Auswahlkommissionen

  • Dokumentation des Auswahlgesprächs

 

Die dienstliche Beurteilung

  • Probezeitbeurteilung

  • Anlassbeurteilung nur noch ausnahmsweise zulässig

  • Begründung von Leistungsansprüchen in der Anlassbeurteilung

  • Beurteilungsinhalt: Nebentätigkeit

  • Plausibilisierung des Gesamturteils

  • Arithmetische Ermittlung der Gesamtnote nun doch statthaft?

 

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Anspruch auf amtsangemessene Verwendung

 

Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit

  • Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

  • Rechtsschutz gegen Untersuchungsaufforderungen – BVerwG vs. BVerfG

  • Zulässigkeit von vorbereitenden Untersuchungen

  • Folgen der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung

  • Anforderungen an die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bei Reaktivierung

  • Umfang der Suchpflicht

Das Disziplinarverfahren

  • Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme – Berücksichtigung des
    Verteidigungsverhaltens

  • Die Bedeutung des Disziplinarverfahrens für das Auswahlverfahren

Schwerpunktsetzung durch die Teilnehmenden

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