Aktuelle Rechtsprechung zum Beamtenrecht
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Das Beamtenrecht ist und bleibt spannend.
Die Rechtsprechung der letzten zwei Jahre führt bei manchen Themen zu Klarheit und bringt einige überraschende Wendungen mit sich.
Das Auswahlverfahren
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Organisationsgrundentscheidung – Besetzung des Dienstpostens durch Versetzung oder Beförderung
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Ausschluss aus dem Auswahlverfahren mangels Eignung
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Der Abbruch des Auswahlverfahrens
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Kein Schadensersatz bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens
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Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens
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Vergleichbarkeit von Regelbeurteilung und Beurteilung in der Probezeit
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Aktualität der Beurteilung bei Übertragung wesentlich anderer Tätigkeiten
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Die Zusammensetzung von Auswahlkommissionen
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Dokumentation des Auswahlgesprächs
Die dienstliche Beurteilung
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Probezeitbeurteilung
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Anlassbeurteilung nur noch ausnahmsweise zulässig
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Begründung von Leistungsansprüchen in der Anlassbeurteilung
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Beurteilungsinhalt: Nebentätigkeit
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Plausibilisierung des Gesamturteils
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Arithmetische Ermittlung der Gesamtnote nun doch statthaft?
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Der Anspruch auf amtsangemessene Verwendung
Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit
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Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
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Rechtsschutz gegen Untersuchungsaufforderungen – BVerwG vs. BVerfG
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Zulässigkeit von vorbereitenden Untersuchungen
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Folgen der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung
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Anforderungen an die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bei Reaktivierung
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Umfang der Suchpflicht
Das Disziplinarverfahren
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Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme – Berücksichtigung des
Verteidigungsverhaltens -
Die Bedeutung des Disziplinarverfahrens für das Auswahlverfahren
Schwerpunktsetzung durch die Teilnehmenden